Wer es am vergangenen Montag abend nicht geschafft, die Sondersitzung des Marktgemeinderates besuchen, kann sich nachträglich informieren.
Einmal bei Main-Echo, das einen ausführlichen Bericht in seiner Ausgabe vom Mittwoch, 9. Februar 2011, veröffentlicht hat:
Gemeinderat streitet um Kleiderfabrik.
Zusätzlich lassen sich auf der Website der CSU Goldbach die Ausführungen von Alexander Karpf nachlesen. Er stellt die Vorgänge um den Verkauf in den Zusammenhang der Politik des Bürgermeisters und seiner Partei:
"Willkommen in der Wirklichkeit, Goldbach!
Nein, die CSU-Fraktion behauptet nicht, dass Ihr Konzept der Weisheit letzter Schluss ist. Aber sich in ein paar Wochen alle Möglichkeiten an einer Stelle zu verbauen, die Jahrzehnte lang von allen Fraktionen für wichtig angesehen wurde, ist nicht hinnehmbar.
Die mit viel Idealismus und Sachverstand zustande gekommenen Konzepte der Minderheitsfraktion zu hintertreiben nachdem man sie vorher gewünscht hat - ist nicht hinnehmbar.
Geld für sinnlose Aktionen zu verschleudern ist nicht hinnehmbar.
Schnäppchen, das heißt: Möglichkeiten für die Marktgemeinde, als hochspekulativ hinzustellen, ist nicht hinnehmbar.
Für teueres Geld Gutachten, wie das Einzelhandelsgutachten, erstellen zu lassen und sie dann, wenn sie nicht passen, beiseite zu schieben, ist nicht hinnehmbar.
Ortsansässige Unternehmen gegenüber auswärtigen Investoren zu benachteiligen ist nicht hinnehmbar.
Kollegen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, öffentlich anzuprangern ist nicht hinnehmbar. Und das gehört sich nicht für einen Bürgermeister!
Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat und den Bürgermeister auf, die Interessen der gesamten Heimatgemeinde ernst zu nehmen.
Es muss möglich sein, über Dinge in Ruhe nachzudenken und zu beraten. Es muss möglich sein, ein nachhaltiges Konzept für Goldbach zu entwickeln und dann konsequent über Jahre hinweg umzusetzen. Nur dann ist die gute Weiterentwicklung Goldbachs und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in diesem Hause möglich.
Ansonsten wachen wir, die Bürger und die Marktgemeinderäte, eines Tages in der Wirklichkeit auf und können nur noch sagen: Das haben wir nicht gewollt."
Donnerstag, 10. Februar 2011
Dienstag, 1. Februar 2011
"Die neue Piratenpartei" -
- so nennt Die Welt unsere CSU.
Als CSU-Blogger freuen wir uns über diese neue Öffnung unserer Partei für die Fragen der Netzaktivisten und -nutzer, und für einen Blick, der neben den Gefahren, die wie überall im Leben auch im Web lauern, auch die Chancen und das Bereichernde des Internet sieht.
Dafür schauen wir hier im Blog auch einmal über den "Marktplatz" hinaus... ;-)
Als CSU-Blogger freuen wir uns über diese neue Öffnung unserer Partei für die Fragen der Netzaktivisten und -nutzer, und für einen Blick, der neben den Gefahren, die wie überall im Leben auch im Web lauern, auch die Chancen und das Bereichernde des Internet sieht.
Dafür schauen wir hier im Blog auch einmal über den "Marktplatz" hinaus... ;-)
Sondersitzung des Marktgemeinderates
Nach einigen Terminverschiebungen von Seiten des einladenden Bürgermeisters ist nun die auf Antrag der CSU Goldbach und auf Wunsch der FWG stattfindende Sondersitzung des Marktgemeinderats auf Montag, 7. Februar 2011, 20.00 Uhr festgesetzt. - Auf die Internetseite des Marktes Goldbach hat es diese letzte Änderung leider aktuell (Dienstag, 2. Februar, 19.55 Uhr) noch nicht geschafft.
Diese Sitzung wird eine hervorragende Gelegenheit sein, sich über Fragen, die sich zu einer positiven Entwicklung Goldbachs stellen, zu informieren. Der Wettbewerb um die besten Konzepte muß am Ende dazu führen, gemeinsam vernünftige Antworten zu finden.
An alle Mitbürger ergeht daher die Einladung: Nehmen Sie die Chance war und erleben Sie hautnah die Politik, die Ihre Heimatgemeinde in den nächsten Jahren bestimmen wird.
Ach ja: Falls Bürgermeister Krimm den Termin der Sitzung doch noch einmal ändern sollte, informieren wir Sie natürlich hier im Blog und auf unserer Internetseite csu-goldbach.de.
Donnerstag, 27. Januar 2011
Zwischenmeldung
Dass es hier schon eine Weile ruhig ist, hat nichts zu sagen: Die Goldbacher CSU war fleißig und hat dem Marktgemeinderat ein ausgereiftes Konzept zur Neugestaltung des Ortskerns vorgestellt.
Bürgermeister Krimm und seine Mehrheitsfraktion haben offensichtlich andere Pläne. Das ist ganz normal und wäre nicht weiter schlimm - wenn man sich wenigstens die Zeit für eine offene Diskussion genommen hätte. Stattdessen wurde voreilig der Verkauf der ehemaligen Kleiderfabrik Bieber an einen Goldbacher Investor abgesegnet. Hintergründe über diese Auseinandersetzung finden sich beim Main-Echo, das am 26. Januar darüber berichtete.
Hier geht es zum Artikel.
Bürgermeister Krimm und seine Mehrheitsfraktion haben offensichtlich andere Pläne. Das ist ganz normal und wäre nicht weiter schlimm - wenn man sich wenigstens die Zeit für eine offene Diskussion genommen hätte. Stattdessen wurde voreilig der Verkauf der ehemaligen Kleiderfabrik Bieber an einen Goldbacher Investor abgesegnet. Hintergründe über diese Auseinandersetzung finden sich beim Main-Echo, das am 26. Januar darüber berichtete.
Hier geht es zum Artikel.
Donnerstag, 29. April 2010
Verkehrskonzept mit Weitblick
Dass die CSU in Goldbach schon immer vorausschauend geplant und gehandelt hat, ist hinlänglich bewiesen. Die Lösung von Verkehrsproblemen, wie die Umfahrung des Ortskerns auf der Südspange und der dadurch ermöglichte Umbau der Aschaffenburger Straße, ist ein gutes Beispiel dafür. Die CSU-Bürgermeister haben dafür mit eisernem Willen und Durchsetzungsvermögen im Ort und bei der Regierung in München gekämpft. Wie schwierig die Situation ohne die neue Umfahrungsstraße geworden wäre, ist in unserer Nachbargemeinde jeden Tag hautnah erfahrbar.
Aber auch ohne über eine Mehrheit im Marktgemeinderat zu verfügen, war und ist die CSU stets bereit and aktiv, Goldbach weiterzuentwickeln und konstruktive Lösungen zu finden. Schon im Jahr 2005 hatten wir deshalb ein gut ausgearbeitetes Verkehrskonzept als Antrag im Marktgemeinderat eingebracht. Es sollte die gefährliche Situation um die Nikolauskirche entschärfen und Verkehrsströme intelligent lenken.
Im Zuge der Planungen für den „Stadtumbau West“ wird nun unser damaliges Konzept von einem Gutachten vollauf bestätigt. Wir waren überrascht, wie sehr sich die Vorstellungen des beauftragten Verkehrsgutachters mit unserem Antrag von vor fünf Jahren decken. Wir freuen uns darüber, dass in diesem Jahr damit begonnen wird unsere Ideen umzusetzen.
Umso unverständlicher bleibt für uns allerdings, warum sich unsere politischen Mitbewerber als die „Macher“ in Goldbach darstellen. Denn Goldbachs Zukunft wurde sehr wohl bereits vor dem Jahr 2002 mit Weitblick gestaltet. Über 2010 wird es jedoch nur so bleiben, wenn gute Konzepte mit dem gleichen Weitblick zum Tragen kommen.
Schon allein deswegen hätten wir uns gefreut, wenn sich unser konzeptioneller Weitblick auch bei der überaus wichtigen Frage der Kinderbetreuung durchgesetzt hätte!
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Zum Nachlesen:
Der Antrag der CSU-Fraktion an den Marktgemeinderat vom 28. November 2005 - pdf, 123 kB
Der Übersichtsplan "Einbahnstraßenregelung" (Anhang zum Antrag) - pdf, 362 kB
Der Detailplan "Kirchenvorplatz" (Anhang zum Antrag) - pdf, 82 kB
Samstag, 3. April 2010
Frohe Ostern
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern aus Goldbach und aus der weiten Welt ein frohes und gesegnetes Osterfest!
Die CSU Goldbach und das Blog-Team
Die CSU Goldbach und das Blog-Team
Mittwoch, 24. März 2010
An der "Alten Schmiede": Eine gute Idee setzt sich durch!
Im Rahmen des bundesweiten Städtebau-Förderprogramms „Stadtumbau West“ soll in diesem Jahr damit begonnen werden, das Umfeld der Nikolauskirche baulich aufzuwerten. Dort, wo die mittlerweile abgerissene „Alte Schmiede“ stand, ist eine schöne Platzgestaltung vorgesehen. Der Entwurf von Prof. Gebhardt, dem städtebaulichen Planer, schließt einen guten Zugang zur Kirche und zum Friedhof ein und verbessert überdies die Parkplatzsituation in diesem Bereich.
Die Goldbacher CSU freut sich, dass sich damit ihr Einsatz für mehr Freiraum an dieser Stelle letztendlich gelohnt hat. Das war nicht selbstverständlich, denn im Rathaus gab es da ganz andere Pläne!
Wie war die Ausgangsituation? Im Dezember 2006 besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses das Grundstück der alten Schmiede und diskutierten dabei bereits über eine Neugestaltung. Im Februar 2007 kaufte die Marktgemeinde das Anwesen. Die Verwaltung fertigte dann, unterstützt durch ein Planungsbüro, eine Bauzeichnung für ein Parkdeck/Parkhaus an. Es sollte auf drei Ebenen über 36 Stellplätze verfügen.
Im Rahmen einer CSU-Ortsbegehung im November 2007 konnten wir mit den Anliegern die Situation an der Ecke Unterafferbacher Straße / Weidenbörnerstraße eingehend erörtern. Wir waren uns einig: Ein Parkhaus gehört dort auf keinen Fall hin! Wir entwickelten die Ideen für eine Platzgestaltung und stellten dies im laufenden Kommunalwahlkampf vor. Aber der Investitionsplan des Marktes Goldbach für das Jahr 2008, der öffentlich im Januar 2008 im Bauausschuss beraten wurde enthielt nach wie vor ein "Parkdeck Weidenbörnerstraße 5".
Alternativplanungen fehlten völlig!
Bis Ende 2008 lagen weder dem Bauausschuss noch dem Marktgemeinderat andere Planungen vor. Deshalb stellten wir im Januar 2009 einen Antrag (hier als PDF downloadbar), um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Es ist ein Erfolg, dass unseren Vorstellungen nach den jetzt vorliegenden Planungen zu großen Teilen entsprochen wird. Die CSU in Goldbach freut sich darüber, dass sich eine gute Idee letztendlich durchgesetzt hat.
Unser Vorschlag für eine Platzgestaltung vom November 2007:
- Nach Abriss der „Alten Schmiede“ ist eine Stützmauer, möglicherweise in Terrassenform, zu errichten. Die optische Ausführung der Mauer sollte an die benachbarte St. Nikolaus-Kirche angepasst werden.
- Der entstehende Freiraum soll die Kurve zur Unterafferbacher Straße entschärfen. Der Platz unterhalb der Mauer ist zu begrünen und mit einer Ruhebank auszustatten.
- In der Weidenbörnerstraße entsteht die Möglichkeit, die bestehende Parkbucht zu einem Platz zu erweitern. Falls nötig, sind dort Parkplätze für Mitbürger vorzusehen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind.
- Der Parkplatz oberhalb der Stützmauer ist zu vergrößern, um die Zufahrt und das Ein- und Ausparken zu erleichtern und weitere Stellplätze zu schaffen. Ein barrierefreier Zugang vom Parkplatz zum Friedhof ist anzulegen – auch das eine wichtige Erleichterung für Menschen, die weniger beweglich sind.
- Ein schon in der Planung vorgesehenes Parkhaus mit mehreren Stockwerken und 36 Stellplätzen lehnen wir kategorisch ab. Die Schaffung von Freiraum hat an dieser Engstelle für uns höchste Priorität. Der freie Blick auf die Kirche, einer der wenigen baulichen Höhepunkte Goldbachs, wird unseren Ort aufwerten und die Lebensqualität in diesem Gebiet steigern. Parkplätze, die nur für zeitlich begrenzte Aktivitäten in und um die Kirche benötigt werden, sind in geringer Entfernung, z.B. an der alten Schule und am Rathaus, vorhanden und bei der weiteren Planung für den Ortskern zu berücksichtigen.
Donnerstag, 4. März 2010
Was bedeutet Stadtumbau West?
Frage: "Stadtumbau West" klingt abstrakt. Wie wird das als „Chance zur Gestaltung Goldbachs für die nächsten Jahrzehnte“ bezeichnete Förderprogramm für den Bürger sichtbar bzw. was haben sie davon?
Antwort: "Stadtumbau West" ist ein Förderprogramm, das Kommunen in den alten (westdeutschen) Bundesländern helfen soll, Ihren Ort aufzuwerten, zu verschönern und Impulse für neue Entwicklungen zu geben. Es sollen damit Gebäude, Straßen und Plätze renoviert und mehr Grün in die Ortskerne gebracht werden. Solche Fördermaßnahmen haben bekanntermaßen in den neuen Bundesländern schon einiges bewirkt.
Frage: Was ist bisher passiert? (genügend oder zuwenig?) Wie geht es weiter?
Antwort: Schon im Jahr 2003 wurden Architekturbüros beauftragt, Planungen und Erhebungen für die Neugestaltung des Ortskerns im Bereich um das Rathaus durchzuführen. Wir als CSU fragen uns, warum diese mit Kosten verbundenen Konzepte nicht mehr weiterverfolgt wurden.
Die CSU freut sich jetzt darüber, dass endlich mit der Aufnahme in das Städtebauförderprogramm die Aufwertung der Marktgemeinde weitergeht, nachdem die für die Zukunft entscheidende Umgehungsstraße und der damit zusammenhängende Umbau der Aschaffenburger Straße sowie die Verlagerung des Feuerwehrhauses an die Südspange ja schon von den CSU-Bürgermeistern Gerhard Fuchs und Kurt Fleckenstein umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden.
Für Maßnahmen, die Bürger durchführen wollen, wurden jetzt ein Sanierungsgebiet und ein Stadtumbaugebiet festgelegt. Für beide Gebiete wird es ein kommunales Förderprogramm geben, das Umbaumaßnahmen bis zu einer Höhe von 35.000 Euro mit bis zu 30%, also maximal 10.000 Euro bezuschusst. Bei Baumaßnahmen über 35.000 Euro besteht die Möglichkeit einen Einzelantrag zu stellen. Für das Sanierungsgebiet gibt es zusätzlich sehr interessante steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, aber auch auch mehr Mitbestimmungsrechte der Kommune bei den vorgesehenen baulichen Veränderungen.
Die Gestaltungssatzung wird in der nächsten Marktgemeinderatssitzung am 12. März beraten und am 17. März in einer Auftaktveranstaltung den Bürgern vorgestellt. Danach sollte es kurzfristig möglich sein Anträge einzureichen.
Für die Marktgemeinde selbst besteht natürlich auch die Möglichkeit Zuschüsse zu erhalten. Diese wurden beispielsweise schon für den Umbau des Areals um die Nikolauskirche beantragt.
Frage: Was müssen Bürger jetzt machen, um vom Programm profitieren zu können? Wer kann unmittelbar profitieren?
Antwort: Die Bürger planen, am besten mit einem Architekten, ihre Baumaßnahmen und stimmen diese mit der Verwaltung und dem Beauftragten der Gemeinde, Prof. Gebhardt, ab. Über Förderwürdigkeit entscheidet dann im Einzelfall der Marktgemeinderat. Die Baumaßnahmen sind dann in einem festzulegenden Zeitplan durchzuführen und zu dokumentieren. Danach erfolgt die Zahlung des Zuschusses.
Frage: Wie ist die Haltung der Fraktion zum "Stadtumbau West"? Vertreten Sie im Ortskernsanierungsausschuss bestimmte Positionen / Aspekte?
Antwort: Wir versprechen uns vom "Stadtumbau West" eine Aufwertung unseres Ortes. Die Marktgemeinde sollte dabei mit eigenen Maßnahmen als Vorbild vorangehen. Dies wird natürlich bei einer finanziell zunehmend angespannten Haushaltslage nicht einfach werden. Deshalb sind alle Maßnahmen, die von der Marktgemeinde durchgeführt werden, auf den Prüfstand zu stellen. Für die Bürgerinnen und Bürger Goldbachs ergeben sich aber wirklich interessante Möglichkeiten ihre Häuser zu renovieren und dabei Geld zu sparen.
Frage: Kommen trotz der Förderung vom Bund Belastungen auf die Gemeinde zu? Was bedeutet das für die Zukunft?
Antwort: Die Kosten für alle förderfähigen Maßnahmen werden zu 40% von der Marktgemeinde und zu je 30% vom Bund und vom Land Bayern getragen. Das bedeutet natürlich Kosten, die von der Marktgemeinde nach heutigem Stand nur über weitere Schulden zu finanzieren sind. Diese Schulden werden den finanziellen Handlungsrahmen Goldbachs in der Zukunft einengen.
Abgespeckter Haushalt, Schuldenhöchststand, Erosion der Rücklagen
Es war abzusehen: Der finanzielle Handlungsspielraum der Marktgemeinde wird enger. Nachdem schon für das Jahr 2009 Gewerbesteuern an Unternehmen zurückgezahlt werden mussten, sieht es für dieses und wohl auch für die kommenden Jahre düster aus. Wurden im Jahr 2008 noch gut 2,8 Millionen Euro in die Kasse des Kämmerers gespült, sind für das laufende Haushaltsjahr nur noch 1,5 Millionen Euro geplant. Auch bei der Einkommensteuer ist ein deutlicher Rückgang von 4,65 Millionen auf geplante 3,79 Millionen Euro zu verzeichnen.
Der Haushalt ist deshalb geprägt vom niedrigsten Ansatz der letzten 10 Jahre. Im Verwaltungshaushalt sind 16,24 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 7,88 Millionen Euro eingeplant.
Die Schulden klettern auf einen Höchststand von 4,99 Millionen Euro - eine Steigerung um 295%, ausgehend von 1,69 Millionen im Jahr 2008. Das bedeutet einen Schuldenstand von 505 Euro je Einwohner. Dieser Wert liegt zwar 30% unter dem Landesdurchschnitt, das tröstet aber nur bedingt. Denn in den Vorberatungen wurden schon viele Aufgaben in das nächste Jahr verschoben. Das bedeutet, dass die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2011 sage und schreibe 6,8 Millionen neue Schulden vorsieht. Kommt es soweit, würde die Verschuldung pro Kopf auf 1.066 Euro steigen!
Im gleichen Maß schmelzen auch die Rücklagen auf ein Tief von 832.000 Euro nach 2,595 Millionen Euro im Jahr 2008. Ein Rückgang von fast 300%!
Zwar erhofft man sich aus Grundstücksverkäufen Einnahmen von ca. 1 Million Euro. Das scheint jedoch eine sehr optimistische Schätzung, nachdem die besten Lagen schon in den letzten Jahren verkauft worden sind.
Ebenso scheint es auch aus heutiger Sicht unrealistisch zu sein, dass sich wie in den vergangenen Jahren Kreditaufnahmen durch eine niedrige Erfüllungsquote vermeiden ließen. Denn viele der im Investitionsplan veranschlagten Kosten fallen für Maßnahmen an, die noch aus dem letzten Jahr stammen und in diesem Jahr auf jeden Fall abgerechnet werden.
Einig waren sich alle Fraktionen in ihrer Kritik am starken Kostenanstieg der Personalkosten des Marktes Goldbach: Die 240.000 Euro (von 3,48 auf 3,72 Millionen Euro) lassen sich nicht allein durch Tarifsteigerungen erklären!
Alles in allem ist es ein Haushalt der vielen Fragezeichen. Natürlich kann sich unsere Marktgemeinde nicht von den weltweiten Verwerfungen abkoppeln. Doch auch in schlechten Zeiten haben sich die Goldbacher Bürgermeister bisher durch eine solide Haushaltsführung ausgezeichnet. Am festen Willen des jetzigen Amtsinhabers, es genau so zu halten, gibt es berechtigte Zweifel - besonders wenn man einiges hinterfragt, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde oder auf den Weg gebracht werden soll.
Der Haushalt ist deshalb geprägt vom niedrigsten Ansatz der letzten 10 Jahre. Im Verwaltungshaushalt sind 16,24 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 7,88 Millionen Euro eingeplant.
Die Schulden klettern auf einen Höchststand von 4,99 Millionen Euro - eine Steigerung um 295%, ausgehend von 1,69 Millionen im Jahr 2008. Das bedeutet einen Schuldenstand von 505 Euro je Einwohner. Dieser Wert liegt zwar 30% unter dem Landesdurchschnitt, das tröstet aber nur bedingt. Denn in den Vorberatungen wurden schon viele Aufgaben in das nächste Jahr verschoben. Das bedeutet, dass die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2011 sage und schreibe 6,8 Millionen neue Schulden vorsieht. Kommt es soweit, würde die Verschuldung pro Kopf auf 1.066 Euro steigen!
Im gleichen Maß schmelzen auch die Rücklagen auf ein Tief von 832.000 Euro nach 2,595 Millionen Euro im Jahr 2008. Ein Rückgang von fast 300%!
Zwar erhofft man sich aus Grundstücksverkäufen Einnahmen von ca. 1 Million Euro. Das scheint jedoch eine sehr optimistische Schätzung, nachdem die besten Lagen schon in den letzten Jahren verkauft worden sind.
Ebenso scheint es auch aus heutiger Sicht unrealistisch zu sein, dass sich wie in den vergangenen Jahren Kreditaufnahmen durch eine niedrige Erfüllungsquote vermeiden ließen. Denn viele der im Investitionsplan veranschlagten Kosten fallen für Maßnahmen an, die noch aus dem letzten Jahr stammen und in diesem Jahr auf jeden Fall abgerechnet werden.
Einig waren sich alle Fraktionen in ihrer Kritik am starken Kostenanstieg der Personalkosten des Marktes Goldbach: Die 240.000 Euro (von 3,48 auf 3,72 Millionen Euro) lassen sich nicht allein durch Tarifsteigerungen erklären!
Alles in allem ist es ein Haushalt der vielen Fragezeichen. Natürlich kann sich unsere Marktgemeinde nicht von den weltweiten Verwerfungen abkoppeln. Doch auch in schlechten Zeiten haben sich die Goldbacher Bürgermeister bisher durch eine solide Haushaltsführung ausgezeichnet. Am festen Willen des jetzigen Amtsinhabers, es genau so zu halten, gibt es berechtigte Zweifel - besonders wenn man einiges hinterfragt, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde oder auf den Weg gebracht werden soll.
Dienstag, 26. Januar 2010
Warum nicht für Goldbachs Kinder?
Die Sanierung der Alten Schule in der Weidenbörner Straße steht schon seit Jahren in den Haushaltsplänen Goldbachs. Jetzt, wo die Haushaltslage der Marktgemeinde zunehmend schwieriger wird, ist die Planung der Umbaumaßnahmen auf der Tagesordnung.Das Schulgebäude soll nun für einen Mieter, eine überregionale Förderschule die Kinder im Vorschulalter unterrichtet, umgebaut werden.
Warum geht jetzt auf einmal das, was die CSU-Fraktion des Marktgemeinderates im November 2008 für die Goldbacher Kinder forderte? "Errichten wir in der Alten Schule ein Kinderhaus. Ein gemeinsamer Standort für Kinderkrippe und Kindergarten an dieser Stelle hat viele Vorteile."
Aber damals gab es von FWG und SPD viele Vorbehalte. "Zu teuer!" und "Zu langwierig!" waren einige der nicht haltbaren Argumente. Jetzt will man teuer und zügig für eine ortsfremde Schule umbauen. Es sollen Tatsachen geschaffen werden, um mit der Nutzung der Alten Schule die damalige Fehlentscheidung zu überdecken.
Aber es bleibt dabei, der Bau der neuen Kinderkrippe in der Lorenz-Heim-Straße war und ist ein Fehler. Im Mai 2008 hatte man hier noch von 350.000 Euro Kosten gesprochen. Jetzt ist man bei mehr als dem dreifachen Betrag angelangt und die Kosten für das Grundstück von 1.200 qm sind hier noch nicht mitgerechnet. Auch das Geld für die Erweiterung des Kindergartens in der Marienstraße hätte man besser verwenden können.
Die massive, hoffentlich schön renovierte Alte Schule wird sicherlich die aus Holz gebaute Neue Kinderkrippe überleben. Aber die Fehlentscheidungen der Vergangenheit bleiben unseren Kindern als die Schulden von Morgen.
Dienstag, 19. Januar 2010
Wir haben's ja: Die Kinderkrippe und ihre Kosten
Gerade, beim Übernehmen der "alten" Berichte über die Sitzungen des Marktgemeinderates im Jahr 2008 fiel uns der Satz auf, den wir im Juli 2008 geschrieben hatten:
"Im Mai war noch von 350.000 € die Rede, jetzt ging es plötzlich um brutto 775.000 €. Da möchte man seinen Kopf verwetten, dass es bis zur Fertigstellung noch einmal teurer wird."Anderthalb Jahre später steht die Kinderkrippe immer noch nicht. Dafür sind wir bei den Baukosten, wie zu hören ist, inzwischen bei gut über eine Million € angekommen. Mal sehen, wie hoch die Kosten am Ende sein werden.
Frage: War der Bürgermeister damals, in der ersten Sitzung, als der entscheidende Beschluß, eine Kinderkrippe zu bauen, gefasst wurde
- naiv?
- schlecht vorbereitet?
- zu einem Scherz aufgelegt?
Freitag, 1. Januar 2010
Ein paar Hinweise zum Beginn
Worum geht es in diesem Weblog?
In Goldbach stehen wichtige Entscheidungen an oder werden bereits umgesetzt. Wir erleben, daß sie oft nicht richtig vorbereitet und durchdacht sind. Mangelhafte Ergebnisse werden schön geredet, Pannen dagegen verschwiegen.
Natürlich: Die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse sind öffentlich - und wir können nur aufrufen, sie möglichst zahlreich zu besuchen. Aber es zeigt sich, daß meist nur eine Handvoll Ortsbürger die Zeit findet.
Wir wollen unsere Sichtweise der Goldbacher Ortspolitik hier vorstellen. Und zur Diskussion stellen.
Warum im Internet? Und warum ein Weblog?
Auch wenn das Main-Echo inzwischen ausführlicher und ausgewogener über das Goldbacher Ortsgeschehen berichtet als vor einigen Jahren: Viele Aspekte kommen nicht nur Sprache, schon aus Platzgründen nicht. Und wer archiviert schon die Berichterstattung, um am Ende zu sehen, ob Versprechen gehalten und Beschlüsse umgesetzt wurden?
Im "Mitteilungsblatt" sind nur knappe Hinweise und kurze Berichte auf Veranstaltungen erlaubt, jedoch - mit guten Gründen - keine politische Diskussion.
Das Internet hat demgegenüber Vorteile:
- Es gibt keine Platzbeschränkungen.
- Es kostet nichts, im Web zu veröffentlichen, weder die Leser noch die Schreiber.
- Feedback, also: Kommentare, Fragen, Lob, kann direkt geäußert werden.
- Sie haben die Möglichkeit, Texte auszudrucken und weiterzugeben - und in der Familie und mit Freunden darüber zu diskutieren.
- Auch ältere Inhalte bleiben problemlos zugänglich.
Wer ist verantwortlich für die Inhalte dieses Weblogs?
Dieses Weblog erscheint unter der Verantwortung des CSU-Ortsverbandes Goldbach. Der Ortsvorsitzende trägt die rechtliche Verantwortung, im Sinne des Presse- und des Telemediengesetzes.
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Samstag, 15. November 2008
Bericht von der MGR-Sitzung - 14. November 2008
Es standen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung an diesem Novemberabend des Jahres 2008 im Goldbacher Rathaus.
10 Punkte waren es in der öffentlichen Sitzung, 13 Punkte sollten nicht öffentlich behandelt werden. Der 1. Bürgermeister, mit den Vertretern der Verwaltung, leitete die Sitzung. Die Fraktionen waren, bis auf drei wegen einer Aufführung der Theatergruppe "Guckemol" verhinderte Marktgemeinderäte, in Vollbesetzung angetreten, um unter anderem über den Eilantrag der CSU zur Alten Schule (Hier zum Download im PDF-Format) und den Antrag der Pfarrei St. Nikolaus zum Kindergarten in der Marienstraße zu beraten. Fünf von diesen Punkten direkt Betroffene wie Pfarrer Grzibek und die Planer des Kindergartenumbaus in der Marienstraße bildeten, zusammen mit der leider geringen Zahl von vier politisch Interessierten, die Öffentlichkeit.
Alte Schule, Kindergarten St. Nikolaus Marienstraße, Kinderkrippe
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 waren eng miteinander verknüpft und versprachen eine kontroverse Diskussion. Die CSU-Fraktion versuchte unter Punkt 3 einen Stopp der Ausschreibung für die Errichtung der Kinderkrippe und ein Nachdenken über einen gemeinsamen Standort für die neue Krippe mit den Kindergarten St. Nikolaus in der Alten Schule zu erwirken.
Unter Punkt 4 stand danach die Bezuschussung der Baumaßnahmen am Kindergarten St. Nikolaus für eine Erweiterung um eine fünfte Kindergartengruppe, die Sanierung des Gebäudes sowie der Außenanlagen und die damit einhergehende Schließung der Kindergartenaußenstelle in der Alten Schule zur Abstimmung.
Der Eilantrag der CSU für ein wirtschaftlich nachhaltiges und sinnvolles Gesamtkonzept
Die CSU-Fraktionssprecherin Birgit Bieber begründete zuallererst die Dringlichkeit des Antrages: Seit dem ersten, vom Bürgermeister unter Anführung der drängenden Zeit am 9. Mai herbeigeführten Beschluss seien mittlerweile 27 Wochen vergangen. Die Ausschreibung sei immer noch nicht erfolgt, stehe jetzt aber kurz bevor. "Wir wollen damit mögliche Rechtsansprüche durch die Ausschreibung verhindern".
Danach erläuterte sie in Ihrer Rede (Hier zum Download im PDF-Format) warum für die CSU-Fraktion die Alte Schule, die übrigens vor genau 100 Jahren eingeweiht wurde, die beste Lösung für Kinderkrippe und Kindergarten ist:
Eine Diskussion, deren Ergebnis irgendwie schon vorher feststand
Bürgermeister Krimm führte darauf langatmig aus, wie die Entscheidungsfindung abgelaufen war. (als MGR-Bericht vom 25. Juli auf unserer Seite nachlesbar). Gegen die Alte Schule sprachen aus seiner Sicht die im sozialen Wohnungsbau vermieteten Räumlichkeiten mit "langjährigen Mietverträgen" im Lehrergebäude, der nicht zu erfüllende Raumbedarf für 5 Kindergartengruppen und 3 Gruppen der Kinderkrippe und eine nötige Generalsanierung des Gebäudes. Für den Standort der Kinderkrippe gegenüber dem Seniorenheim sah er die gute Anfahrbarkeit als Plus. Bis August 2009 müsse die Kinderkrippe auch fertig sein und es lägen jetzt schon viele Anfragen vor (Anmerkung: Wie viele genau, sagte er leider nicht.)
Wolfgang Mauler (CSU) meldete Bedenken gegen die Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe, auf dann 125 Kinder, am Standort Marienstraße an. Die Außenflächen sind am Rande der Kapazitätsgrenze, die Anfahrt schon heute problematisch, die Feuerwehrzufahrt sehr eng und Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft verbaut. Das wertvolle Gelände gegenüber des Seniorenheims sollten man für eine mögliche spätere Nutzung im Seniorenbereich reservieren. Er wünschte sich, dass durch die geänderte Sachlage noch einmal in aller Ruhe über das Konzept der CSU-Fraktion beraten würde und dann die beste Lösung getroffen würde.
Karl-Heinz Öchsner (SPD) brachte das abschreckende Beispiel der Sporthalle am Weberborn vor: Bei diesem Thema habe man 7 Jahre beraten, um zu einer Lösung zu kommen. Entsprechend sei ein in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführender Umbau der alten Schule unmöglich. Außerdem seien vor 5-6 Jahren die vermieteten Sozialwohnungen des Lehrerhauses mit viel Geld renoviert worden. (Anmerkung: Wie viel Geld "viel Geld ist" erfuhr man nicht)
Andrea Lindholz (CSU) erwiderte darauf, dass das Wohnungsargument bedeuten würde, das Gebäude sei auch in Zukunft nicht zu sanieren. Das Beispiel der Sporthalle sei zudem schlecht gewählt. Dort war man sich über die Nutzung lange Zeit im Unklaren. Der Marktgemeinderat hätte aber durch viele Beispiele seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Am gelungenen Umbau des Kindergartens in Unterafferbach sei dies ja anschaulich bewiesen. Dort seien doch auch ein erhaltenswertes Haus gelungen umgebaut und Betreuungseinrichtungen unter einem Dach zusammengeführt worden.
Wolfgang Albert (FWG) konnten diese Argumente nicht beirren. Für ihn und seine Fraktion sei der Bau der Kinderkrippe und der Umbau des Kindergartens in der Marienstraße o.k. ; auch für die Zukunft. Die alte Schule solle man im Rahmen der Ortskernsanierung betrachten und er bevorzugte eine private Nutzung durch einen noch zu findenden Investor. Außerdem sehe er die Gefahr eine Seniorengettos bei einer weiteren Ballung von alten Menschen am Standort Seniorenheim.
Winfried Streblow (CSU) erklärte aus seiner Sicht als Steuerfachmann die sich verschärfenden finanziellen Probleme der Kirchen. Die CSU wünsche sich einen Umbau der Alten Schule durch die Marktgemeinde und eine Werte vermittelnde Trägerschaft der Kirche für Krippe und Kindergarten.
Die verbleibenden 12 FWG-Marktgemeinderäte hatten sich wohl im Vorfeld schon eingehend genug beraten: Sie blieben still. Die CSU-Fraktion hatte ihr Konzept dargelegt und für einen Aufschub plädiert. Es kam zur Abstimmung, bei der die Mehrheit von 13 Räten der FWG zusammen mit einem Rat der SPD, gegen die 7 Stimmen der CSU den Antrag der CSU-Fraktion ablehnte.
Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Nikolaus
Der 4. Punkt der Tagesordnung, der Zuschussantrag der St. Nikolaus-Pfarrei für den Kindergarten-umbau, wurde jetzt schneller behandelt. Zu diesem Punkt gab es nun doch auch einige Wort-meldungen der FWG-Markgemeinderäte und eine Wiederholung bereits von der CSU vorgebrachter Argumenten, die die beengte Situation des Standorts und die Anfahrtsprobleme für Eltern und nicht zuletzt für die Feuerwehr widerspiegelten.
Der vorgelegte neue Plan für die Gestaltung der Außenfläche enthielt zwar keine Bemaßung, doch dem Fraktionssprecher der FWG, Wolfgang Albert, gefiel er gut. Man einigte sich auf einen Zuschuss von maximal 415.000 Euro durch die Marktgemeinde und nahm zur Kenntnis, dass die kath. Kirche maximal 110.000 Euro bezahle. Die Deckungslücke von 65.000 Euro die sich zu den als Planzahl genannten "wahrscheinlich" 590.000 Euro ergeben wurde nicht thematisiert. Kein Marktgemeinderat wollte am Ende "der guten Sache" für die Kinder entgegenstehen und so stimmen alle gemeinsam für den Zuschuss.
Großes Fragezeichen bei den Gewerbesteuern - Rückzieher bei Einführung der Doppik
Über die weiteren Punkte der Agenda wurde recht einvernehmlich gesprochen und abgestimmt. Einer sehr wahrscheinlichen Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre, wurden eine Beibehaltung der Hebesätze, sowie die Hoffnung auf neue Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen entgegengesetzt.
Die Einführung der doppelten Buchführung, die vor über drei Jahren zum Stichtag 01.01.2009 Stichtag wurde, verschob man um ein Jahr, mit der Einschränkung auch dann noch eine Eröffnungsbilanz nachzureichen. Die Schuld, warum die durch Herrn Krimm schon lange gelobte Vorzeigegemeinde bei der Einführung eines zeitgemäßen Finanzsystems jetzt einen Rückzieher machen muss, wurde auf bayerischen Staat geschoben, der anders als die restlichen Bundesländer dies nicht rigoros verlange und auch die Bewertung hierzulande unklar sei. Dass die extra für diesen Zweck eingestellte Mitarbeiterin, wesentlich mit anderen Aufgaben betreut ist, konnte als Grund nicht gesehen werden.
Verabschiedung der Main-Echo Berichterstatterin und der Öffentlichkeit
Frau Patrizia Ehser, der langjährigen Berichterstatterin über das lokale, politische Geschehen wurde als Dank für ihre Leistungen ein Saunatuch mit Goldbach-Wappen überreicht. Frau Ehser, die auch für die Freien Wähler Mespelbrunns aktiv ist, bedankte sich für die freundschaftliche Aufnahme in Goldbach. Sie freute sich wieder auf ihre Arbeitsstelle im Finanzamt, wo sie ja vor Jahren schon eine Kollegin von Herrn Krimm gewesen war, mit den Worten: "Die wissen gar nicht, was sie sich antun". Bürgermeister Krimm übergab sein Geschenk mit der lustigen Anspielung: "Ich weiß ja wie schweißtreibend die Arbeit im Finanzamt ist."
Der Marktgemeinderat darf sich auf Frau Andrea Spatzal, die bei der Sitzung anwesende neue Main-Echo-Beauftrage freuen. Sie ist aus dem Schwäbischen erst vor kurzem in unsere Region gezogen und verfügt über eine hohe journalistische Erfahrung und Ausbildung.
Zusammen mit den beiden Damen wurde auch die mittlerweile auf die vier allgemein interessierten Besucher geschrumpfte Öffentlichkeit verabschiedet. Schade, dass auch bei so wichtigen und teuren Entscheidungen die Bürger das richtige Theater vorziehen. Die Marktgemeinde hätte bestimmt genügend Einwohner, um beide Veranstaltungen bis auf den letzten Platz zu besetzen. Aber es gilt das Motto: "Stell dir vor: Es herrscht Demokratie und keiner geht hin!"
10 Punkte waren es in der öffentlichen Sitzung, 13 Punkte sollten nicht öffentlich behandelt werden. Der 1. Bürgermeister, mit den Vertretern der Verwaltung, leitete die Sitzung. Die Fraktionen waren, bis auf drei wegen einer Aufführung der Theatergruppe "Guckemol" verhinderte Marktgemeinderäte, in Vollbesetzung angetreten, um unter anderem über den Eilantrag der CSU zur Alten Schule (Hier zum Download im PDF-Format) und den Antrag der Pfarrei St. Nikolaus zum Kindergarten in der Marienstraße zu beraten. Fünf von diesen Punkten direkt Betroffene wie Pfarrer Grzibek und die Planer des Kindergartenumbaus in der Marienstraße bildeten, zusammen mit der leider geringen Zahl von vier politisch Interessierten, die Öffentlichkeit.
Alte Schule, Kindergarten St. Nikolaus Marienstraße, Kinderkrippe
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 waren eng miteinander verknüpft und versprachen eine kontroverse Diskussion. Die CSU-Fraktion versuchte unter Punkt 3 einen Stopp der Ausschreibung für die Errichtung der Kinderkrippe und ein Nachdenken über einen gemeinsamen Standort für die neue Krippe mit den Kindergarten St. Nikolaus in der Alten Schule zu erwirken.
Unter Punkt 4 stand danach die Bezuschussung der Baumaßnahmen am Kindergarten St. Nikolaus für eine Erweiterung um eine fünfte Kindergartengruppe, die Sanierung des Gebäudes sowie der Außenanlagen und die damit einhergehende Schließung der Kindergartenaußenstelle in der Alten Schule zur Abstimmung.
Der Eilantrag der CSU für ein wirtschaftlich nachhaltiges und sinnvolles Gesamtkonzept
Die CSU-Fraktionssprecherin Birgit Bieber begründete zuallererst die Dringlichkeit des Antrages: Seit dem ersten, vom Bürgermeister unter Anführung der drängenden Zeit am 9. Mai herbeigeführten Beschluss seien mittlerweile 27 Wochen vergangen. Die Ausschreibung sei immer noch nicht erfolgt, stehe jetzt aber kurz bevor. "Wir wollen damit mögliche Rechtsansprüche durch die Ausschreibung verhindern".
Danach erläuterte sie in Ihrer Rede (Hier zum Download im PDF-Format) warum für die CSU-Fraktion die Alte Schule, die übrigens vor genau 100 Jahren eingeweiht wurde, die beste Lösung für Kinderkrippe und Kindergarten ist:
- Die alte Schule ist ein zentral gelegenes und architektonisch wertvolles Gebäude.
- Eine kostenintensive Sanierung dieses Gebäudes ist nicht ewig aufschiebbar.
- Die alte Schule bietet mit ca. 1.650 qm Nutzfläche und mit einem Außengelände von über 2.000 qm auch für die Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten.
- Die Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in der Marienstraße mit ca. 590.000 Euro, der Neubau einer Kinderkrippe, gegenüber dem Seniorenheim, mit ca. 775.000 Euro plus die Kosten für die Sanierung der alten Schule werden Goldbach teuer zu stehen kommen.
- Warum einen weiteren Teil Goldbachs für die Kinderkrippe verschwenden, Natur versiegeln, wenn es schon ein Gebäude gibt das für Kinder vorgesehen ist?
- Die Vorteile für ein gemeinsames "Kinderhaus" mit Kinderkrippe und Kindergarten sind offensichtlich: Mehrfacheltern wissen all ihre Kinder in einer einzigen Einrichtung gut aufgehoben, die Träger können flexibel auf wechselnden Bedarf reagieren, die Anfahrt stellt hier keine Probleme dar.
- Den Kindergarten in der Marienstraße könnte man beispielsweise für die Erwachsenenbildung verwenden.
- Ein nachhaltiges und wirtschaftliches Gesamtkonzept für ganz Goldbach bringt bessere Lösungen.
Eine Diskussion, deren Ergebnis irgendwie schon vorher feststand
Bürgermeister Krimm führte darauf langatmig aus, wie die Entscheidungsfindung abgelaufen war. (als MGR-Bericht vom 25. Juli auf unserer Seite nachlesbar). Gegen die Alte Schule sprachen aus seiner Sicht die im sozialen Wohnungsbau vermieteten Räumlichkeiten mit "langjährigen Mietverträgen" im Lehrergebäude, der nicht zu erfüllende Raumbedarf für 5 Kindergartengruppen und 3 Gruppen der Kinderkrippe und eine nötige Generalsanierung des Gebäudes. Für den Standort der Kinderkrippe gegenüber dem Seniorenheim sah er die gute Anfahrbarkeit als Plus. Bis August 2009 müsse die Kinderkrippe auch fertig sein und es lägen jetzt schon viele Anfragen vor (Anmerkung: Wie viele genau, sagte er leider nicht.)
Wolfgang Mauler (CSU) meldete Bedenken gegen die Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe, auf dann 125 Kinder, am Standort Marienstraße an. Die Außenflächen sind am Rande der Kapazitätsgrenze, die Anfahrt schon heute problematisch, die Feuerwehrzufahrt sehr eng und Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft verbaut. Das wertvolle Gelände gegenüber des Seniorenheims sollten man für eine mögliche spätere Nutzung im Seniorenbereich reservieren. Er wünschte sich, dass durch die geänderte Sachlage noch einmal in aller Ruhe über das Konzept der CSU-Fraktion beraten würde und dann die beste Lösung getroffen würde.
Karl-Heinz Öchsner (SPD) brachte das abschreckende Beispiel der Sporthalle am Weberborn vor: Bei diesem Thema habe man 7 Jahre beraten, um zu einer Lösung zu kommen. Entsprechend sei ein in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführender Umbau der alten Schule unmöglich. Außerdem seien vor 5-6 Jahren die vermieteten Sozialwohnungen des Lehrerhauses mit viel Geld renoviert worden. (Anmerkung: Wie viel Geld "viel Geld ist" erfuhr man nicht)
Andrea Lindholz (CSU) erwiderte darauf, dass das Wohnungsargument bedeuten würde, das Gebäude sei auch in Zukunft nicht zu sanieren. Das Beispiel der Sporthalle sei zudem schlecht gewählt. Dort war man sich über die Nutzung lange Zeit im Unklaren. Der Marktgemeinderat hätte aber durch viele Beispiele seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Am gelungenen Umbau des Kindergartens in Unterafferbach sei dies ja anschaulich bewiesen. Dort seien doch auch ein erhaltenswertes Haus gelungen umgebaut und Betreuungseinrichtungen unter einem Dach zusammengeführt worden.
Wolfgang Albert (FWG) konnten diese Argumente nicht beirren. Für ihn und seine Fraktion sei der Bau der Kinderkrippe und der Umbau des Kindergartens in der Marienstraße o.k. ; auch für die Zukunft. Die alte Schule solle man im Rahmen der Ortskernsanierung betrachten und er bevorzugte eine private Nutzung durch einen noch zu findenden Investor. Außerdem sehe er die Gefahr eine Seniorengettos bei einer weiteren Ballung von alten Menschen am Standort Seniorenheim.
Winfried Streblow (CSU) erklärte aus seiner Sicht als Steuerfachmann die sich verschärfenden finanziellen Probleme der Kirchen. Die CSU wünsche sich einen Umbau der Alten Schule durch die Marktgemeinde und eine Werte vermittelnde Trägerschaft der Kirche für Krippe und Kindergarten.
Die verbleibenden 12 FWG-Marktgemeinderäte hatten sich wohl im Vorfeld schon eingehend genug beraten: Sie blieben still. Die CSU-Fraktion hatte ihr Konzept dargelegt und für einen Aufschub plädiert. Es kam zur Abstimmung, bei der die Mehrheit von 13 Räten der FWG zusammen mit einem Rat der SPD, gegen die 7 Stimmen der CSU den Antrag der CSU-Fraktion ablehnte.
Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Nikolaus
Der 4. Punkt der Tagesordnung, der Zuschussantrag der St. Nikolaus-Pfarrei für den Kindergarten-umbau, wurde jetzt schneller behandelt. Zu diesem Punkt gab es nun doch auch einige Wort-meldungen der FWG-Markgemeinderäte und eine Wiederholung bereits von der CSU vorgebrachter Argumenten, die die beengte Situation des Standorts und die Anfahrtsprobleme für Eltern und nicht zuletzt für die Feuerwehr widerspiegelten.
Der vorgelegte neue Plan für die Gestaltung der Außenfläche enthielt zwar keine Bemaßung, doch dem Fraktionssprecher der FWG, Wolfgang Albert, gefiel er gut. Man einigte sich auf einen Zuschuss von maximal 415.000 Euro durch die Marktgemeinde und nahm zur Kenntnis, dass die kath. Kirche maximal 110.000 Euro bezahle. Die Deckungslücke von 65.000 Euro die sich zu den als Planzahl genannten "wahrscheinlich" 590.000 Euro ergeben wurde nicht thematisiert. Kein Marktgemeinderat wollte am Ende "der guten Sache" für die Kinder entgegenstehen und so stimmen alle gemeinsam für den Zuschuss.
Großes Fragezeichen bei den Gewerbesteuern - Rückzieher bei Einführung der Doppik
Über die weiteren Punkte der Agenda wurde recht einvernehmlich gesprochen und abgestimmt. Einer sehr wahrscheinlichen Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre, wurden eine Beibehaltung der Hebesätze, sowie die Hoffnung auf neue Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen entgegengesetzt.
Die Einführung der doppelten Buchführung, die vor über drei Jahren zum Stichtag 01.01.2009 Stichtag wurde, verschob man um ein Jahr, mit der Einschränkung auch dann noch eine Eröffnungsbilanz nachzureichen. Die Schuld, warum die durch Herrn Krimm schon lange gelobte Vorzeigegemeinde bei der Einführung eines zeitgemäßen Finanzsystems jetzt einen Rückzieher machen muss, wurde auf bayerischen Staat geschoben, der anders als die restlichen Bundesländer dies nicht rigoros verlange und auch die Bewertung hierzulande unklar sei. Dass die extra für diesen Zweck eingestellte Mitarbeiterin, wesentlich mit anderen Aufgaben betreut ist, konnte als Grund nicht gesehen werden.
Verabschiedung der Main-Echo Berichterstatterin und der Öffentlichkeit
Frau Patrizia Ehser, der langjährigen Berichterstatterin über das lokale, politische Geschehen wurde als Dank für ihre Leistungen ein Saunatuch mit Goldbach-Wappen überreicht. Frau Ehser, die auch für die Freien Wähler Mespelbrunns aktiv ist, bedankte sich für die freundschaftliche Aufnahme in Goldbach. Sie freute sich wieder auf ihre Arbeitsstelle im Finanzamt, wo sie ja vor Jahren schon eine Kollegin von Herrn Krimm gewesen war, mit den Worten: "Die wissen gar nicht, was sie sich antun". Bürgermeister Krimm übergab sein Geschenk mit der lustigen Anspielung: "Ich weiß ja wie schweißtreibend die Arbeit im Finanzamt ist."
Der Marktgemeinderat darf sich auf Frau Andrea Spatzal, die bei der Sitzung anwesende neue Main-Echo-Beauftrage freuen. Sie ist aus dem Schwäbischen erst vor kurzem in unsere Region gezogen und verfügt über eine hohe journalistische Erfahrung und Ausbildung.
Zusammen mit den beiden Damen wurde auch die mittlerweile auf die vier allgemein interessierten Besucher geschrumpfte Öffentlichkeit verabschiedet. Schade, dass auch bei so wichtigen und teuren Entscheidungen die Bürger das richtige Theater vorziehen. Die Marktgemeinde hätte bestimmt genügend Einwohner, um beide Veranstaltungen bis auf den letzten Platz zu besetzen. Aber es gilt das Motto: "Stell dir vor: Es herrscht Demokratie und keiner geht hin!"
Samstag, 11. Oktober 2008
Bericht von der MGR-Sitzung - 10. Oktober 2008
Dachsanierung der Sporthalle am Weberborn
Wieder einmal stand ein Beschluss zur Dachsanierung der Sporthalle am Weberborn an. Wie der erste Bürgermeister anmerkte, wurde das Thema schon 2001 zum ersten Mal diskutiert. Dieses Mal sollten das Akustikgutachten und drei Sanierungsvarianten vorgestellt werden:
Gemäß Gutachten soll Lochblech zur Verbesserung der Akustik in der Sporthalle führen. Vom Bürgermeister und dem beauftragten Planungsbüro wurden die drei Varianten zur Dachsanierung vorgestellt. Die Kosten für die Varianten bewegen sich zwischen 1,02 und 1,26 Millionen Euro. Sowohl der Bürgermeister als auch das Planungsbüro empfahlen dem Marktgemeinderat die kostengünstigste Variante, die alle notwendigen Maßnahmen enthalten würde. Die nächst teurere Variante umfasst zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf den Brandschutz. Die dritte Variante unterscheidet sich durch den Austausch der sanierungsbedürftigen Giebelwände, während diese in den beiden günstigeren Varianten jeweils durch eine Stahlkonstruktion baulich ertüchtigt werden sollen. Hierfür würden Mehrkosten in Höhe von 50.000 € anfallen.
Die früher schon im Marktgemeinderat diskutierte Möglichkeit, die Sporthalle zu einer Sport- und Kulturhalle umzufunktionieren scheidet nach Darstellung des Planungsbüros aus, da hierfür mit hohen Zusatzkosten in Bezug auf Brandschutz und Lüftungsanlage zu rechnen sei. Die Sporthalle kann dennoch auch in Zukunft für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Hierbei sind jeweils Einzelanträge an das Landratsamt zu stellen.
Im Zuge der Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass fraktionsübergreifend die teuerste Variante favorisiert wurde. Ausschlagend hierfür sind die Brandschutzmaßnahmen - man rechnet u. a. damit, dass in diesem Fall die Genehmigungen von Großveranstaltungen, die auch die 800 Personen gemäß Baugenehmigung übersteigen, durch das Landratsamt wahrscheinlicher werden. Wenig Vertrauen schienen die Marktgemeinderäte in die Verstärkung der Giebelwände mittels Stahlstützen zu haben.
Nachdem noch ein paar kleinere Details wie Anzahl der Brandschutz- und Fluchttüren sowie Installation einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage besprochen waren, konnte man endlich zur Abstimmung schreiten. Als dann auch noch geklärt war, in welcher Reihenfolge man abstimmen musste, wurde mit nur einer Gegenstimme die Variante 1 beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Einholung eines energetischen Gutachtens. Und zu guter Letzt wurde auch noch die Projektierung der Lüftungsanlage beschlossen.
Somit steht nach siebenjährigen Diskussionen und Beratungen der Sanierung in den Sommerferien 2009 wohl nichts mehr im Wege.
Bezuschussung von Baumaßnahmen im Kindergarten Marienstraße
Bereits am 13.06.2007 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, den geplanten Ausbau eines Zimmers im Kindergarten Marienstraße durch die Pfarrei St. Nikolaus mit zwei Dritteln zu bezuschussen, falls die Diözese das restliche Drittel übernehmen würde. Damals beliefen sich die geschätzten Kosten auf ca. 111.000 €. Wie der Bürgermeister darstellte, haben sich die Pläne der Pfarrei mittlerweile geändert und es soll eine zusätzliche Kindergruppe untergebracht werden. Anschließend soll der Kindergarten "Kleine Strolche" in der alten Schule geschlossen werden. Da für diese Maßnahme ein neuer Bauantrag einzureichen war, beläuft sich die Kostenschätzung inkl. Brandschutz- und Wärmedämmungsmaßnahmen sowie erforderlicher Erweiterung der Außenanlagen nunmehr auf ca. 500.000 €.
Obwohl eine Aussage der Diözese, ob diese den Umbau mit mehr als 20% fördern würde, noch aussteht, schlug der Bürgermeister vor, die Maßnahme mit 75%, höchstens jedoch 375.000 €, zu bezuschussen.
Während die Frage Wolfgang Maulers (CSU) nach der Notwendigkeit dieser Maßnahme noch schnell damit beantwortet wurde, der Vorteil liege darin, dass der Kindergarten dann in einem Gebäude untergebracht wäre, kam die Diskussion richtig in Gang, als Maria Maidhof (CSU) fragte, wohin die Außenanlagen denn erweitert werden sollten. Nachdem der von der Pfarrei beauftragte Planer den entsprechenden Plan aufgelegt hatte, wurden so wichtige Fragen diskutiert, wie:
Fraktionsübergreifend fühlten sich die Marktgemeinderäte von Seiten der Verwaltung schlecht informiert. Daher verwundert es nicht, dass Wolfgang Maulers (CSU) Vorschlag, erst dann einen Beschluss zu fassen, wenn man die Pläne eingehend beraten habe, breite Zustimmung fand.
Somit wurde der Punkt vertagt, anstatt ein (vor-)schneller Beschluss gefasst.
Dies und Das
Da die vorherigen Punkte bereits viel Zeit gekostet hatten, waren die Abstimmungen zu den übrigen Beschlussvorlagen eher Formsache.
Unter "Anfragen und Anträge" informierte der Bürgermeister dann schon einmal vorsorglich, dass auch der Kindergarten der Pfarrei St. Maria Immaculata sanierungsbedürftig sei: Bei einem Sturm im Juni 2008 erlitt das Gebäude statische Schäden. Die Kosten hierfür werden dann im Jahre 2009 zu Buche schlagen.
Wolfgang Albert (FWG) wurde zugetragen, dass die Bahn mit einem starken Anstieg des Güterverkehrs auf der durch Goldbach führenden Bahnstrecke rechnet. Da dies zu zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohner führen könnte, müsste der Verursacher - also die Bahn - hierzu ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen. Hierzu soll die Gemeinde eine Stellungnahme der Bahn einfordern.
Wieder einmal stand ein Beschluss zur Dachsanierung der Sporthalle am Weberborn an. Wie der erste Bürgermeister anmerkte, wurde das Thema schon 2001 zum ersten Mal diskutiert. Dieses Mal sollten das Akustikgutachten und drei Sanierungsvarianten vorgestellt werden:
Gemäß Gutachten soll Lochblech zur Verbesserung der Akustik in der Sporthalle führen. Vom Bürgermeister und dem beauftragten Planungsbüro wurden die drei Varianten zur Dachsanierung vorgestellt. Die Kosten für die Varianten bewegen sich zwischen 1,02 und 1,26 Millionen Euro. Sowohl der Bürgermeister als auch das Planungsbüro empfahlen dem Marktgemeinderat die kostengünstigste Variante, die alle notwendigen Maßnahmen enthalten würde. Die nächst teurere Variante umfasst zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf den Brandschutz. Die dritte Variante unterscheidet sich durch den Austausch der sanierungsbedürftigen Giebelwände, während diese in den beiden günstigeren Varianten jeweils durch eine Stahlkonstruktion baulich ertüchtigt werden sollen. Hierfür würden Mehrkosten in Höhe von 50.000 € anfallen.
Die früher schon im Marktgemeinderat diskutierte Möglichkeit, die Sporthalle zu einer Sport- und Kulturhalle umzufunktionieren scheidet nach Darstellung des Planungsbüros aus, da hierfür mit hohen Zusatzkosten in Bezug auf Brandschutz und Lüftungsanlage zu rechnen sei. Die Sporthalle kann dennoch auch in Zukunft für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Hierbei sind jeweils Einzelanträge an das Landratsamt zu stellen.
Im Zuge der Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass fraktionsübergreifend die teuerste Variante favorisiert wurde. Ausschlagend hierfür sind die Brandschutzmaßnahmen - man rechnet u. a. damit, dass in diesem Fall die Genehmigungen von Großveranstaltungen, die auch die 800 Personen gemäß Baugenehmigung übersteigen, durch das Landratsamt wahrscheinlicher werden. Wenig Vertrauen schienen die Marktgemeinderäte in die Verstärkung der Giebelwände mittels Stahlstützen zu haben.
Nachdem noch ein paar kleinere Details wie Anzahl der Brandschutz- und Fluchttüren sowie Installation einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage besprochen waren, konnte man endlich zur Abstimmung schreiten. Als dann auch noch geklärt war, in welcher Reihenfolge man abstimmen musste, wurde mit nur einer Gegenstimme die Variante 1 beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Einholung eines energetischen Gutachtens. Und zu guter Letzt wurde auch noch die Projektierung der Lüftungsanlage beschlossen.
Somit steht nach siebenjährigen Diskussionen und Beratungen der Sanierung in den Sommerferien 2009 wohl nichts mehr im Wege.
Bezuschussung von Baumaßnahmen im Kindergarten Marienstraße
Bereits am 13.06.2007 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, den geplanten Ausbau eines Zimmers im Kindergarten Marienstraße durch die Pfarrei St. Nikolaus mit zwei Dritteln zu bezuschussen, falls die Diözese das restliche Drittel übernehmen würde. Damals beliefen sich die geschätzten Kosten auf ca. 111.000 €. Wie der Bürgermeister darstellte, haben sich die Pläne der Pfarrei mittlerweile geändert und es soll eine zusätzliche Kindergruppe untergebracht werden. Anschließend soll der Kindergarten "Kleine Strolche" in der alten Schule geschlossen werden. Da für diese Maßnahme ein neuer Bauantrag einzureichen war, beläuft sich die Kostenschätzung inkl. Brandschutz- und Wärmedämmungsmaßnahmen sowie erforderlicher Erweiterung der Außenanlagen nunmehr auf ca. 500.000 €.
Obwohl eine Aussage der Diözese, ob diese den Umbau mit mehr als 20% fördern würde, noch aussteht, schlug der Bürgermeister vor, die Maßnahme mit 75%, höchstens jedoch 375.000 €, zu bezuschussen.
Während die Frage Wolfgang Maulers (CSU) nach der Notwendigkeit dieser Maßnahme noch schnell damit beantwortet wurde, der Vorteil liege darin, dass der Kindergarten dann in einem Gebäude untergebracht wäre, kam die Diskussion richtig in Gang, als Maria Maidhof (CSU) fragte, wohin die Außenanlagen denn erweitert werden sollten. Nachdem der von der Pfarrei beauftragte Planer den entsprechenden Plan aufgelegt hatte, wurden so wichtige Fragen diskutiert, wie:
- Was soll mit dem "Thünemann-Haus" passieren?
- Wie erfolgt der Zugang zum Haus Effata?
- Bleiben Rettungswege und die Zufahrt der Feuerwehr zum Haus Effata erhalten?
- Die Stellplatzfrage: Wo sollen denn die Leute parken, die ihre Kinder abgeben oder abholen, bzw. das Haus Effata besuchen wollen?
Fraktionsübergreifend fühlten sich die Marktgemeinderäte von Seiten der Verwaltung schlecht informiert. Daher verwundert es nicht, dass Wolfgang Maulers (CSU) Vorschlag, erst dann einen Beschluss zu fassen, wenn man die Pläne eingehend beraten habe, breite Zustimmung fand.
Somit wurde der Punkt vertagt, anstatt ein (vor-)schneller Beschluss gefasst.
Dies und Das
Da die vorherigen Punkte bereits viel Zeit gekostet hatten, waren die Abstimmungen zu den übrigen Beschlussvorlagen eher Formsache.
Unter "Anfragen und Anträge" informierte der Bürgermeister dann schon einmal vorsorglich, dass auch der Kindergarten der Pfarrei St. Maria Immaculata sanierungsbedürftig sei: Bei einem Sturm im Juni 2008 erlitt das Gebäude statische Schäden. Die Kosten hierfür werden dann im Jahre 2009 zu Buche schlagen.
Wolfgang Albert (FWG) wurde zugetragen, dass die Bahn mit einem starken Anstieg des Güterverkehrs auf der durch Goldbach führenden Bahnstrecke rechnet. Da dies zu zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohner führen könnte, müsste der Verursacher - also die Bahn - hierzu ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen. Hierzu soll die Gemeinde eine Stellungnahme der Bahn einfordern.
Samstag, 13. September 2008
Bericht von der MGR-Sitzung - 12. September 2008
Wenig Kontroverses gab es in der Sitzung vom 12. September, die in Abwesenheit des Bürgermeisters von dessen Stellvertreter geleitet wurde. Die CSU-Fraktion war trotz Ferienzeit fast vollständig und gut vorbereitet, wie sich beim Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anträge" zeigte.
Lockere Bebauung am Ortseingang Unterafferbach
Vor einiger Zeit hatte der Marktgemeinderat (MGR) dem Wunsch von Grundstückseignern entsprochen und einer Bebauung der rechten Seite der Hauptstraße am Ortseingang Unterafferbach grundsätzlich zugestimmt. Nun ging es darum, eine Bebauung festzulegen, die das direkt angrenzende Biotop im Kufengrund möglichst wenig beeinträchtigen würde. Zusätzlich gibt es in diesem Bereich große Höhenunterschiede - es musste also auch bestimmt werden, in welchem Ausmaß Auffüllungen zulässig sind.
Planer Schäffner legte zwei Vorschläge vor. Ohne große Debatte entschied sich der Gemeinderat fast einstimmig gegen eine dichte Bebauung und für den Vorschlag von fünf Einfamilienhäuser, der noch einen Durchblick auf das dahinter liegende Grünland ermöglicht und den Kufengrund vergleichsweise wenig beeinträchtigt. Allerdings, so die Gemeinderäte, soll die Verwaltung besonders auf die Einhaltung des Bebauungsplanes und während der Bauphase auf Schonung der Natur achten.
Ausgleichsmaßnahmen, die nach dem Naturschutzgesetz notwendig sind, sollen im Bereich der Verlängerung der Fischergasse angestrebt werden; hierzu muss durch die Marktgemeinde noch Gelände angekauft werden. Die Kosten für diese und andere notwendige Maßnahmen im Rahmen der neuen Bebauung sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
Die A3 Solargesellschaft und ihre Eigentümer
Die Gründung der A3 Solargesellschaft mit beschränkter Haftung hatte der MGR schon am 25. Juli beschlossen. Diese Firma, zu der sich das Elektrizitätswerk Goldbach-Hösbach und die Firma Ralos zusammengefunden haben, soll die Solaranlage auf der Einhausung betreiben.
Nun hatte die rechliche Prüfung des vorgesehenen Gesellschaftervertrages ergeben, dass danach die beteiligten Kommunen, denen das Elektrizitätswerk gehört, in der A3 Solargesellschaft keinen angemessenen Einfluss ausüben könnten. So soll nun zum einen die Einlage des E-Werkes auf 600.000 € erhöht, die von Ralos auf 400.000 € gesenkt werden; zum anderen sollen für einen Beschluss der Gesellschafter 60 % der Stimmen nötig sein - also genau entsprechend der Gewichtung der Einlagen.
Der MGR stimmte diesen Änderungen einstimmig zu; man wird sehen müssen, ob damit die A3 Solargesellschaft für den privaten Investor Ralos noch attraktiv ist. Bekannt, so der Stellvertreter des Bürgermeisters, sei jedenfalls nicht, wie er dazu stehe.
Dies und Das
Im Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anträge" hatten die CSU-Marktgemeinderäte ihre Hausaufgaben gemacht:
Lockere Bebauung am Ortseingang Unterafferbach
Vor einiger Zeit hatte der Marktgemeinderat (MGR) dem Wunsch von Grundstückseignern entsprochen und einer Bebauung der rechten Seite der Hauptstraße am Ortseingang Unterafferbach grundsätzlich zugestimmt. Nun ging es darum, eine Bebauung festzulegen, die das direkt angrenzende Biotop im Kufengrund möglichst wenig beeinträchtigen würde. Zusätzlich gibt es in diesem Bereich große Höhenunterschiede - es musste also auch bestimmt werden, in welchem Ausmaß Auffüllungen zulässig sind.
Planer Schäffner legte zwei Vorschläge vor. Ohne große Debatte entschied sich der Gemeinderat fast einstimmig gegen eine dichte Bebauung und für den Vorschlag von fünf Einfamilienhäuser, der noch einen Durchblick auf das dahinter liegende Grünland ermöglicht und den Kufengrund vergleichsweise wenig beeinträchtigt. Allerdings, so die Gemeinderäte, soll die Verwaltung besonders auf die Einhaltung des Bebauungsplanes und während der Bauphase auf Schonung der Natur achten.
Ausgleichsmaßnahmen, die nach dem Naturschutzgesetz notwendig sind, sollen im Bereich der Verlängerung der Fischergasse angestrebt werden; hierzu muss durch die Marktgemeinde noch Gelände angekauft werden. Die Kosten für diese und andere notwendige Maßnahmen im Rahmen der neuen Bebauung sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
Die A3 Solargesellschaft und ihre Eigentümer
Die Gründung der A3 Solargesellschaft mit beschränkter Haftung hatte der MGR schon am 25. Juli beschlossen. Diese Firma, zu der sich das Elektrizitätswerk Goldbach-Hösbach und die Firma Ralos zusammengefunden haben, soll die Solaranlage auf der Einhausung betreiben.
Nun hatte die rechliche Prüfung des vorgesehenen Gesellschaftervertrages ergeben, dass danach die beteiligten Kommunen, denen das Elektrizitätswerk gehört, in der A3 Solargesellschaft keinen angemessenen Einfluss ausüben könnten. So soll nun zum einen die Einlage des E-Werkes auf 600.000 € erhöht, die von Ralos auf 400.000 € gesenkt werden; zum anderen sollen für einen Beschluss der Gesellschafter 60 % der Stimmen nötig sein - also genau entsprechend der Gewichtung der Einlagen.
Der MGR stimmte diesen Änderungen einstimmig zu; man wird sehen müssen, ob damit die A3 Solargesellschaft für den privaten Investor Ralos noch attraktiv ist. Bekannt, so der Stellvertreter des Bürgermeisters, sei jedenfalls nicht, wie er dazu stehe.
Dies und Das
Im Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anträge" hatten die CSU-Marktgemeinderäte ihre Hausaufgaben gemacht:
- Martin Spinnler (CSU) fragte nach, ob die in einer früheren Sitzung angeregte Überprüfung des Schildes an der Einfahrt zum Recyclinghof (Bahnhofstraße) schon stattgefunden habe. Der 2. Bürgermeister hatte dazu keine Informaionen.
- Paul Mann (CSU) regte an, die Ausfahrt vom Parkplatz an der Ecke Hauptstraße/Sachsenhausen in die Hauptstraße mit einem Spiegel auszustatten: Damit könnten Unfälle vermieden werden. Der MGR stand dem positiv gegenüber.
- Birgit Bieber (CSU) fragte nach, wieso die Gemeinde am Wochenende, an dem die Handballer des TV Goldbach ihr 30. Weinfest feierten, ohne Abstimmung eine Parallelveranstaltung, nämlich einen Frühschoppen mit den Goldbacher Musikanten anlässlich der Schließung des Waldschwimmbades, angesetzt habe. Bürgermeisterstellvertreter Hofer erklärte, das sei seine Entscheidung gewesen. Er habe damit gerechnet, dass deswegen Fragen kämen und überhaupt hätten sich die beiden Veranstaltungen nichts weggenommen. - Wir meinen: Wieso macht dann eigentlich der Vereinsring seine Jahresplanung, wenn die Marktgemeinde dann sowieso tut, was sie will? Respekt vor den Vereinen ist das jedenfalls keiner!
Samstag, 26. Juli 2008
Bericht von der MGR-Sitzung - 25. Juli 2008
Nicht so schnell mit der Kinderkrippe
Hauptpunkt der Sitzung am 25. Juli war die Fortsetzung der Beratung über die geplante Kinderkrippe in der Weidenbörnerstraße.
Die Vorgeschichte
Man nehme:
Bürgermeister Krimm schilderte seinen Gemeinderäten die Notlage der Kinderkrippe "Sonnenschein", die im Herbst nach einer Kündigung der Hösbacher Räumlichkeiten ohne Obdach dastünde. Dazu komme noch der Beschluss der Goldbacher Kindergärten: Kinder nehmen wir erst ab drei Jahren auf. Deshalb, so der Bürgermeister, müsse in den wenigen Monaten bis Oktober eine neue Kinderkrippe her!
Zum Glück habe die Marktgemeinde ein Grundstück gegenüber dem Seniorenheim, das dafür ideal sei. Und noch einmal Glück habe die Marktgemeinde: Denn es gebe da eine Firma aus dem Saarland, die Kinderkrippen günstig in Containerbauweise aufstelle. Er habe auch gleich einen Vertreter eingeladen.
Alternativen gebe es keine, denn einmal müsse zügig die Förderung beantragt werden, zum anderen dränge die Zeit, damit das Gebäude zum Oktober stehe.
Dermaßen unter Druck gesetzt, bekamen die Marktgemeinderäte quer durch die Fraktionen heftige Bauchschmerzen und waren mit dem geplanten Ort und mit der überstürzten Planung unglücklich. Das konnte man den Wortmeldungen nicht nur aus der CSU entnehmen, denen das Unbehagen im Gesicht geschrieben stand.
Alternativen wurden ins Gespräch gebracht, die Alte Schule zum Beispiel, nahe am Ortszentrum und derzeit schon Heimat eines Kindergartens, der demnächst mit dem Kindergarten Nikolaus I zusammengelegt werden soll. Aber nein, so der Bürgermeister, dort müsse aber grundrenoviert werden und dafür sei keine Zeit.
Am Ende der einstündigen Diskussion stand ein einstimmiger Beschluss, den Bau grundsätzlich zu befürworten und nach weiterer Detailplanung endgültig zu verabschieden.
Mehrkosten, mehr Zeit und eine überraschende Ausschreibung
Nun, elf Wochen später, gab es die Fortsetzung. Plötzlich war alles nicht mehr so dringlich: Eine Überbrückungslösung in einem gemeindlichen Gebäude in der Frohnwiesenstraße sei gefunden, erklärte der Bürgermeister, die Kinderkrippe könne dort im September /Oktober einziehen. Momentan seien es sowieso nur 12 Kinder, die untergebracht werden müssten.
Der Zeitgewinn sei sehr gut, denn man müsse jetzt eine Ausschreibung machen - es gebe "keine andere Möglichkeit" (Krimm). Eine verspätete Erkenntnis - davon war nämlich bei der letzten Sitzung noch keine Rede gewesen. Da wurde noch der Oktober als Einzugsdatum gehandelt. Naiv oder Absicht?
Außerdem, so Krimm, würde sich die Kinderkrippe um einiges verteuern, denn man habe die geplante Nutzfläche erhöhen müssen. Im Mai war noch von 350.000 € die Rede, jetzt ging es plötzlich um brutto 775.000 €. Da möchte man seinen Kopf verwetten, dass es bis zur Fertigstellung noch einmal teurer wird.
Auf die Frage, wie denn eigentlich der zukünftige Bedarf von 40 Kindern berechnet wurde, kam keine schlüssige Antwort. Immerhin sind die Kinder, die in zwei Jahren die Krippe besuchen sollen, jetzt schon geboren, und da hätte man gerne gewusst, wie viele es in Goldbach sind, wie viele davon aller Erfahrung nach in die Kinderkrippe gehen werden, oder wie hoch der "von-der-Leyen-Effekt" angesetzt wird.
Es kamen weitere Fragen, von Paul Mann (CSU) z.B.: "Reicht denn die Grundstückgröße für den erweiterten Bau? Steht genug Parkraum für die Kinderkrippe zur Verfügung?" Nun machte sich der Bürgermeister auf eine peinliche fünfminütige Suche nach der Grundstücksgröße. Irgendwann hatte er sie wenigstens ungefähr herausgefunden. Und ohne großes Nachdenken: Nein, Verkehrsprobleme beim Abgeben und Abholen der Kinder werde es wohl keine geben. "Macht euch keine Sorgen" war die Botschaft. Hoffen wir, dass er damit Recht behält.
Damit kam die Diskussion an ein Ende - eine Gemeinderätin, die offensichtlich früh nach Hause wollte, rief auf weitere Fragen ein "Lasst's bitte!" in die Runde. Da war es gerade einmal 19.35 Uhr.
Am Ende stand - als Fortsetzung des ersten Beschlusses (s.o.) - der einstimmig gefasste Auftrag an Bürgermeister und Verwaltung, die Detailplanung weiter zu betreiben, einen Förderantrag einzureichen und anschließend die Ausschreibung durchzuführen.
Als Zuschauer wundert man sich über die Art, wie Beschlüsse herbeigeführt werden, und über die hemdsärmelige Vorbereitung wichtiger Entscheidungen. Und fängt an, für die Zukunft ein bisschen schwarz zu sehen.
Hauptpunkt der Sitzung am 25. Juli war die Fortsetzung der Beratung über die geplante Kinderkrippe in der Weidenbörnerstraße.
Die Vorgeschichte
Man nehme:
- einen neugewählten Marktgemeinderat mit vielen neuen, unerfahrenen Mitgliedern
- eine Woche Vorbedenkzeit zwischen Verteilung der Tagesordnung und Sitzung
- 5 EL Dringlichkeit
- einen Firmenvertreter
Bürgermeister Krimm schilderte seinen Gemeinderäten die Notlage der Kinderkrippe "Sonnenschein", die im Herbst nach einer Kündigung der Hösbacher Räumlichkeiten ohne Obdach dastünde. Dazu komme noch der Beschluss der Goldbacher Kindergärten: Kinder nehmen wir erst ab drei Jahren auf. Deshalb, so der Bürgermeister, müsse in den wenigen Monaten bis Oktober eine neue Kinderkrippe her!
Zum Glück habe die Marktgemeinde ein Grundstück gegenüber dem Seniorenheim, das dafür ideal sei. Und noch einmal Glück habe die Marktgemeinde: Denn es gebe da eine Firma aus dem Saarland, die Kinderkrippen günstig in Containerbauweise aufstelle. Er habe auch gleich einen Vertreter eingeladen.
Alternativen gebe es keine, denn einmal müsse zügig die Förderung beantragt werden, zum anderen dränge die Zeit, damit das Gebäude zum Oktober stehe.
Dermaßen unter Druck gesetzt, bekamen die Marktgemeinderäte quer durch die Fraktionen heftige Bauchschmerzen und waren mit dem geplanten Ort und mit der überstürzten Planung unglücklich. Das konnte man den Wortmeldungen nicht nur aus der CSU entnehmen, denen das Unbehagen im Gesicht geschrieben stand.
Alternativen wurden ins Gespräch gebracht, die Alte Schule zum Beispiel, nahe am Ortszentrum und derzeit schon Heimat eines Kindergartens, der demnächst mit dem Kindergarten Nikolaus I zusammengelegt werden soll. Aber nein, so der Bürgermeister, dort müsse aber grundrenoviert werden und dafür sei keine Zeit.
Am Ende der einstündigen Diskussion stand ein einstimmiger Beschluss, den Bau grundsätzlich zu befürworten und nach weiterer Detailplanung endgültig zu verabschieden.
Mehrkosten, mehr Zeit und eine überraschende Ausschreibung
Nun, elf Wochen später, gab es die Fortsetzung. Plötzlich war alles nicht mehr so dringlich: Eine Überbrückungslösung in einem gemeindlichen Gebäude in der Frohnwiesenstraße sei gefunden, erklärte der Bürgermeister, die Kinderkrippe könne dort im September /Oktober einziehen. Momentan seien es sowieso nur 12 Kinder, die untergebracht werden müssten.
Der Zeitgewinn sei sehr gut, denn man müsse jetzt eine Ausschreibung machen - es gebe "keine andere Möglichkeit" (Krimm). Eine verspätete Erkenntnis - davon war nämlich bei der letzten Sitzung noch keine Rede gewesen. Da wurde noch der Oktober als Einzugsdatum gehandelt. Naiv oder Absicht?
Außerdem, so Krimm, würde sich die Kinderkrippe um einiges verteuern, denn man habe die geplante Nutzfläche erhöhen müssen. Im Mai war noch von 350.000 € die Rede, jetzt ging es plötzlich um brutto 775.000 €. Da möchte man seinen Kopf verwetten, dass es bis zur Fertigstellung noch einmal teurer wird.
Auf die Frage, wie denn eigentlich der zukünftige Bedarf von 40 Kindern berechnet wurde, kam keine schlüssige Antwort. Immerhin sind die Kinder, die in zwei Jahren die Krippe besuchen sollen, jetzt schon geboren, und da hätte man gerne gewusst, wie viele es in Goldbach sind, wie viele davon aller Erfahrung nach in die Kinderkrippe gehen werden, oder wie hoch der "von-der-Leyen-Effekt" angesetzt wird.
Es kamen weitere Fragen, von Paul Mann (CSU) z.B.: "Reicht denn die Grundstückgröße für den erweiterten Bau? Steht genug Parkraum für die Kinderkrippe zur Verfügung?" Nun machte sich der Bürgermeister auf eine peinliche fünfminütige Suche nach der Grundstücksgröße. Irgendwann hatte er sie wenigstens ungefähr herausgefunden. Und ohne großes Nachdenken: Nein, Verkehrsprobleme beim Abgeben und Abholen der Kinder werde es wohl keine geben. "Macht euch keine Sorgen" war die Botschaft. Hoffen wir, dass er damit Recht behält.
Damit kam die Diskussion an ein Ende - eine Gemeinderätin, die offensichtlich früh nach Hause wollte, rief auf weitere Fragen ein "Lasst's bitte!" in die Runde. Da war es gerade einmal 19.35 Uhr.
Am Ende stand - als Fortsetzung des ersten Beschlusses (s.o.) - der einstimmig gefasste Auftrag an Bürgermeister und Verwaltung, die Detailplanung weiter zu betreiben, einen Förderantrag einzureichen und anschließend die Ausschreibung durchzuführen.
Als Zuschauer wundert man sich über die Art, wie Beschlüsse herbeigeführt werden, und über die hemdsärmelige Vorbereitung wichtiger Entscheidungen. Und fängt an, für die Zukunft ein bisschen schwarz zu sehen.
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