Bericht von der MGR-Sitzung - 12. September 2008

Wenig Kontroverses gab es in der Sitzung vom 12. September, die in Abwesenheit des Bürgermeisters von dessen Stellvertreter geleitet wurde. Die CSU-Fraktion war trotz Ferienzeit fast vollständig und gut vorbereitet, wie sich beim Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anträge" zeigte.

Lockere Bebauung am Ortseingang Unterafferbach

Vor einiger Zeit hatte der Marktgemeinderat (MGR) dem Wunsch von Grundstückseignern entsprochen und einer Bebauung der rechten Seite der Hauptstraße am Ortseingang Unterafferbach grundsätzlich zugestimmt. Nun ging es darum, eine Bebauung festzulegen, die das direkt angrenzende Biotop im Kufengrund möglichst wenig beeinträchtigen würde. Zusätzlich gibt es in diesem Bereich große Höhenunterschiede - es musste also auch bestimmt werden, in welchem Ausmaß Auffüllungen zulässig sind.

Planer Schäffner legte zwei Vorschläge vor. Ohne große Debatte entschied sich der Gemeinderat fast einstimmig gegen eine dichte Bebauung und für den Vorschlag von fünf Einfamilienhäuser, der noch einen Durchblick auf das dahinter liegende Grünland ermöglicht und den Kufengrund vergleichsweise wenig beeinträchtigt. Allerdings, so die Gemeinderäte, soll die Verwaltung besonders auf die Einhaltung des Bebauungsplanes und während der Bauphase auf Schonung der Natur achten.

Ausgleichsmaßnahmen, die nach dem Naturschutzgesetz notwendig sind, sollen im Bereich der Verlängerung der Fischergasse angestrebt werden; hierzu muss durch die Marktgemeinde noch Gelände angekauft werden. Die Kosten für diese und andere notwendige Maßnahmen im Rahmen der neuen Bebauung sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Die A3 Solargesellschaft und ihre Eigentümer

Die Gründung der A3 Solargesellschaft mit beschränkter Haftung hatte der MGR schon am 25. Juli beschlossen. Diese Firma, zu der sich das Elektrizitätswerk Goldbach-Hösbach und die Firma Ralos zusammengefunden haben, soll die Solaranlage auf der Einhausung betreiben.

Nun hatte die rechliche Prüfung des vorgesehenen Gesellschaftervertrages ergeben, dass danach die beteiligten Kommunen, denen das Elektrizitätswerk gehört, in der A3 Solargesellschaft keinen angemessenen Einfluss ausüben könnten. So soll nun zum einen die Einlage des E-Werkes auf 600.000 € erhöht, die von Ralos auf 400.000 € gesenkt werden; zum anderen sollen für einen Beschluss der Gesellschafter 60 % der Stimmen nötig sein - also genau entsprechend der Gewichtung der Einlagen.

Der MGR stimmte diesen Änderungen einstimmig zu; man wird sehen müssen, ob damit die A3 Solargesellschaft für den privaten Investor Ralos noch attraktiv ist. Bekannt, so der Stellvertreter des Bürgermeisters, sei jedenfalls nicht, wie er dazu stehe.

Dies und Das

Im Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anträge" hatten die CSU-Marktgemeinderäte ihre Hausaufgaben gemacht:

• Martin Spinnler (CSU) fragte nach, ob die in einer früheren Sitzung angeregte Überprüfung des Schildes an der Einfahrt zum Recyclinghof (Bahnhofstraße) schon stattgefunden habe. Der 2. Bürgermeister hatte dazu keine Informaionen.
  
• Paul Mann (CSU) regte an, die Ausfahrt vom Parkplatz an der Ecke Hauptstraße/Sachsenhausen in die Hauptstraße mit einem Spiegel auszustatten: Damit könnten Unfälle vermieden werden. Der MGR stand dem positiv gegenüber.
  
• Birgit Bieber (CSU) fragte nach, wieso die Gemeinde am Wochenende, an dem die Handballer des TV Goldbach ihr 30. Weinfest feierten, ohne Abstimmung eine Parallelveranstaltung, nämlich einen Frühschoppen mit den Goldbacher Musikanten anlässlich der Schließung des Waldschwimmbades, angesetzt habe. Bürgermeisterstellvertreter Hofer erklärte, das sei seine Entscheidung gewesen. Er habe damit gerechnet, dass deswegen Fragen kämen und überhaupt hätten sich die beiden Veranstaltungen nichts weggenommen. - Wir meinen: Wieso macht dann eigentlich der Vereinsring seine Jahresplanung, wenn die Marktgemeinde dann sowieso tut, was sie will? Respekt vor den Vereinen ist das jedenfalls keiner!

Bericht von der MGR-Sitzung - 25. Juli 2008

Nicht so schnell mit der Kinderkrippe

Hauptpunkt der Sitzung am 25. Juli war die Fortsetzung der Beratung über die geplante Kinderkrippe in der Weidenbörnerstraße.

Die Vorgeschichte

Man nehme:

• einen neugewählten Marktgemeinderat mit vielen neuen, unerfahrenen Mitgliedern
  
• eine Woche Vorbedenkzeit zwischen Verteilung der Tagesordnung und Sitzung
  
• 5 EL Dringlichkeit
  
• einen Firmenvertreter

und schon kann man sich vorstellen, was am 9. Mai.2008, in der ersten Sitzung des neuen MGR, ablief:

Bürgermeister Krimm schilderte seinen Gemeinderäten die Notlage der Kinderkrippe "Sonnenschein", die im Herbst nach einer Kündigung der Hösbacher Räumlichkeiten ohne Obdach dastünde. Dazu komme noch der Beschluss der Goldbacher Kindergärten: Kinder nehmen wir erst ab drei Jahren auf. Deshalb, so der Bürgermeister, müsse in den wenigen Monaten bis Oktober eine neue Kinderkrippe her!

Zum Glück habe die Marktgemeinde ein Grundstück gegenüber dem Seniorenheim, das dafür ideal sei. Und noch einmal Glück habe die Marktgemeinde: Denn es gebe da eine Firma aus dem Saarland, die Kinderkrippen günstig in Containerbauweise aufstelle. Er habe auch gleich einen Vertreter eingeladen.

Alternativen gebe es keine, denn einmal müsse zügig die Förderung beantragt werden, zum anderen dränge die Zeit, damit das Gebäude zum Oktober stehe.

Dermaßen unter Druck gesetzt, bekamen die Marktgemeinderäte quer durch die Fraktionen heftige Bauchschmerzen und waren mit dem geplanten Ort und mit der überstürzten Planung unglücklich. Das konnte man den Wortmeldungen nicht nur aus der CSU entnehmen, denen das Unbehagen im Gesicht geschrieben stand.

Alternativen wurden ins Gespräch gebracht, die Alte Schule zum Beispiel, nahe am Ortszentrum und derzeit schon Heimat eines Kindergartens, der demnächst mit dem Kindergarten Nikolaus I zusammengelegt werden soll. Aber nein, so der Bürgermeister, dort müsse aber grundrenoviert werden und dafür sei keine Zeit.

Am Ende der einstündigen Diskussion stand ein einstimmiger Beschluss, den Bau grundsätzlich zu befürworten und nach weiterer Detailplanung endgültig zu verabschieden.

Mehrkosten, mehr Zeit und eine überraschende Ausschreibung

Nun, elf Wochen später, gab es die Fortsetzung. Plötzlich war alles nicht mehr so dringlich: Eine Überbrückungslösung in einem gemeindlichen Gebäude in der Frohnwiesenstraße sei gefunden, erklärte der Bürgermeister, die Kinderkrippe könne dort im September /Oktober einziehen. Momentan seien es sowieso nur 12 Kinder, die untergebracht werden müssten.

Der Zeitgewinn sei sehr gut, denn man müsse jetzt eine Ausschreibung machen - es gebe "keine andere Möglichkeit" (Krimm). Eine verspätete Erkenntnis - davon war nämlich bei der letzten Sitzung noch keine Rede gewesen. Da wurde noch der Oktober als Einzugsdatum gehandelt. Naiv oder Absicht?

Außerdem, so Krimm, würde sich die Kinderkrippe um einiges verteuern, denn man habe die geplante Nutzfläche erhöhen müssen. Im Mai war noch von 350.000 € die Rede, jetzt ging es plötzlich um brutto 775.000 €. Da möchte man seinen Kopf verwetten, dass es bis zur Fertigstellung noch einmal teurer wird.

Auf die Frage, wie denn eigentlich der zukünftige Bedarf von 40 Kindern berechnet wurde, kam keine schlüssige Antwort. Immerhin sind die Kinder, die in zwei Jahren die Krippe besuchen sollen, jetzt schon geboren, und da hätte man gerne gewusst, wie viele es in Goldbach sind, wie viele davon aller Erfahrung nach in die Kinderkrippe gehen werden, oder wie hoch der "von-der-Leyen-Effekt" angesetzt wird.

Es kamen weitere Fragen, von Paul Mann (CSU) z.B.: "Reicht denn die Grundstückgröße für den erweiterten Bau? Steht genug Parkraum für die Kinderkrippe zur Verfügung?" Nun machte sich der Bürgermeister auf eine peinliche fünfminütige Suche nach der Grundstücksgröße. Irgendwann hatte er sie wenigstens ungefähr herausgefunden. Und ohne großes Nachdenken: Nein, Verkehrsprobleme beim Abgeben und Abholen der Kinder werde es wohl keine geben. "Macht euch keine Sorgen" war die Botschaft. Hoffen wir, dass er damit Recht behält.

Damit kam die Diskussion an ein Ende - eine Gemeinderätin, die offensichtlich früh nach Hause wollte, rief auf weitere Fragen ein "Lasst's bitte!" in die Runde. Da war es gerade einmal 19.35 Uhr.

Am Ende stand - als Fortsetzung des ersten Beschlusses (s.o.) - der einstimmig gefasste Auftrag an Bürgermeister und Verwaltung, die Detailplanung weiter zu betreiben, einen Förderantrag einzureichen und anschließend die Ausschreibung durchzuführen.

Als Zuschauer wundert man sich über die Art, wie Beschlüsse herbeigeführt werden, und über die hemdsärmelige Vorbereitung wichtiger Entscheidungen. Und fängt an, für die Zukunft ein bisschen schwarz zu sehen.