10 Punkte waren es in der öffentlichen Sitzung, 13 Punkte sollten nicht öffentlich behandelt werden. Der 1. Bürgermeister, mit den Vertretern der Verwaltung, leitete die Sitzung. Die Fraktionen waren, bis auf drei wegen einer Aufführung der Theatergruppe "Guckemol" verhinderte Marktgemeinderäte, in Vollbesetzung angetreten, um unter anderem über den Eilantrag der CSU zur Alten Schule (Hier zum Download im PDF-Format) und den Antrag der Pfarrei St. Nikolaus zum Kindergarten in der Marienstraße zu beraten. Fünf von diesen Punkten direkt Betroffene wie Pfarrer Grzibek und die Planer des Kindergartenumbaus in der Marienstraße bildeten, zusammen mit der leider geringen Zahl von vier politisch Interessierten, die Öffentlichkeit.
Alte Schule, Kindergarten St. Nikolaus Marienstraße, Kinderkrippe
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 waren eng miteinander verknüpft und versprachen eine kontroverse Diskussion. Die CSU-Fraktion versuchte unter Punkt 3 einen Stopp der Ausschreibung für die Errichtung der Kinderkrippe und ein Nachdenken über einen gemeinsamen Standort für die neue Krippe mit den Kindergarten St. Nikolaus in der Alten Schule zu erwirken.
Unter Punkt 4 stand danach die Bezuschussung der Baumaßnahmen am Kindergarten St. Nikolaus für eine Erweiterung um eine fünfte Kindergartengruppe, die Sanierung des Gebäudes sowie der Außenanlagen und die damit einhergehende Schließung der Kindergartenaußenstelle in der Alten Schule zur Abstimmung.
Der Eilantrag der CSU für ein wirtschaftlich nachhaltiges und sinnvolles Gesamtkonzept
Die CSU-Fraktionssprecherin Birgit Bieber begründete zuallererst die Dringlichkeit des Antrages: Seit dem ersten, vom Bürgermeister unter Anführung der drängenden Zeit am 9. Mai herbeigeführten Beschluss seien mittlerweile 27 Wochen vergangen. Die Ausschreibung sei immer noch nicht erfolgt, stehe jetzt aber kurz bevor. "Wir wollen damit mögliche Rechtsansprüche durch die Ausschreibung verhindern".
Danach erläuterte sie in Ihrer Rede (Hier zum Download im PDF-Format) warum für die CSU-Fraktion die Alte Schule, die übrigens vor genau 100 Jahren eingeweiht wurde, die beste Lösung für Kinderkrippe und Kindergarten ist:
- Die alte Schule ist ein zentral gelegenes und architektonisch wertvolles Gebäude.
- Eine kostenintensive Sanierung dieses Gebäudes ist nicht ewig aufschiebbar.
- Die alte Schule bietet mit ca. 1.650 qm Nutzfläche und mit einem Außengelände von über 2.000 qm auch für die Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten.
- Die Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in der Marienstraße mit ca. 590.000 Euro, der Neubau einer Kinderkrippe, gegenüber dem Seniorenheim, mit ca. 775.000 Euro plus die Kosten für die Sanierung der alten Schule werden Goldbach teuer zu stehen kommen.
- Warum einen weiteren Teil Goldbachs für die Kinderkrippe verschwenden, Natur versiegeln, wenn es schon ein Gebäude gibt das für Kinder vorgesehen ist?
- Die Vorteile für ein gemeinsames "Kinderhaus" mit Kinderkrippe und Kindergarten sind offensichtlich: Mehrfacheltern wissen all ihre Kinder in einer einzigen Einrichtung gut aufgehoben, die Träger können flexibel auf wechselnden Bedarf reagieren, die Anfahrt stellt hier keine Probleme dar.
- Den Kindergarten in der Marienstraße könnte man beispielsweise für die Erwachsenenbildung verwenden.
- Ein nachhaltiges und wirtschaftliches Gesamtkonzept für ganz Goldbach bringt bessere Lösungen.
Eine Diskussion, deren Ergebnis irgendwie schon vorher feststand
Bürgermeister Krimm führte darauf langatmig aus, wie die Entscheidungsfindung abgelaufen war. (als MGR-Bericht vom 25. Juli auf unserer Seite nachlesbar). Gegen die Alte Schule sprachen aus seiner Sicht die im sozialen Wohnungsbau vermieteten Räumlichkeiten mit "langjährigen Mietverträgen" im Lehrergebäude, der nicht zu erfüllende Raumbedarf für 5 Kindergartengruppen und 3 Gruppen der Kinderkrippe und eine nötige Generalsanierung des Gebäudes. Für den Standort der Kinderkrippe gegenüber dem Seniorenheim sah er die gute Anfahrbarkeit als Plus. Bis August 2009 müsse die Kinderkrippe auch fertig sein und es lägen jetzt schon viele Anfragen vor (Anmerkung: Wie viele genau, sagte er leider nicht.)
Wolfgang Mauler (CSU) meldete Bedenken gegen die Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe, auf dann 125 Kinder, am Standort Marienstraße an. Die Außenflächen sind am Rande der Kapazitätsgrenze, die Anfahrt schon heute problematisch, die Feuerwehrzufahrt sehr eng und Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft verbaut. Das wertvolle Gelände gegenüber des Seniorenheims sollten man für eine mögliche spätere Nutzung im Seniorenbereich reservieren. Er wünschte sich, dass durch die geänderte Sachlage noch einmal in aller Ruhe über das Konzept der CSU-Fraktion beraten würde und dann die beste Lösung getroffen würde.
Karl-Heinz Öchsner (SPD) brachte das abschreckende Beispiel der Sporthalle am Weberborn vor: Bei diesem Thema habe man 7 Jahre beraten, um zu einer Lösung zu kommen. Entsprechend sei ein in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführender Umbau der alten Schule unmöglich. Außerdem seien vor 5-6 Jahren die vermieteten Sozialwohnungen des Lehrerhauses mit viel Geld renoviert worden. (Anmerkung: Wie viel Geld "viel Geld ist" erfuhr man nicht)
Andrea Lindholz (CSU) erwiderte darauf, dass das Wohnungsargument bedeuten würde, das Gebäude sei auch in Zukunft nicht zu sanieren. Das Beispiel der Sporthalle sei zudem schlecht gewählt. Dort war man sich über die Nutzung lange Zeit im Unklaren. Der Marktgemeinderat hätte aber durch viele Beispiele seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Am gelungenen Umbau des Kindergartens in Unterafferbach sei dies ja anschaulich bewiesen. Dort seien doch auch ein erhaltenswertes Haus gelungen umgebaut und Betreuungseinrichtungen unter einem Dach zusammengeführt worden.
Wolfgang Albert (FWG) konnten diese Argumente nicht beirren. Für ihn und seine Fraktion sei der Bau der Kinderkrippe und der Umbau des Kindergartens in der Marienstraße o.k. ; auch für die Zukunft. Die alte Schule solle man im Rahmen der Ortskernsanierung betrachten und er bevorzugte eine private Nutzung durch einen noch zu findenden Investor. Außerdem sehe er die Gefahr eine Seniorengettos bei einer weiteren Ballung von alten Menschen am Standort Seniorenheim.
Winfried Streblow (CSU) erklärte aus seiner Sicht als Steuerfachmann die sich verschärfenden finanziellen Probleme der Kirchen. Die CSU wünsche sich einen Umbau der Alten Schule durch die Marktgemeinde und eine Werte vermittelnde Trägerschaft der Kirche für Krippe und Kindergarten.
Die verbleibenden 12 FWG-Marktgemeinderäte hatten sich wohl im Vorfeld schon eingehend genug beraten: Sie blieben still. Die CSU-Fraktion hatte ihr Konzept dargelegt und für einen Aufschub plädiert. Es kam zur Abstimmung, bei der die Mehrheit von 13 Räten der FWG zusammen mit einem Rat der SPD, gegen die 7 Stimmen der CSU den Antrag der CSU-Fraktion ablehnte.
Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Nikolaus
Der 4. Punkt der Tagesordnung, der Zuschussantrag der St. Nikolaus-Pfarrei für den Kindergarten-umbau, wurde jetzt schneller behandelt. Zu diesem Punkt gab es nun doch auch einige Wort-meldungen der FWG-Markgemeinderäte und eine Wiederholung bereits von der CSU vorgebrachter Argumenten, die die beengte Situation des Standorts und die Anfahrtsprobleme für Eltern und nicht zuletzt für die Feuerwehr widerspiegelten.
Der vorgelegte neue Plan für die Gestaltung der Außenfläche enthielt zwar keine Bemaßung, doch dem Fraktionssprecher der FWG, Wolfgang Albert, gefiel er gut. Man einigte sich auf einen Zuschuss von maximal 415.000 Euro durch die Marktgemeinde und nahm zur Kenntnis, dass die kath. Kirche maximal 110.000 Euro bezahle. Die Deckungslücke von 65.000 Euro die sich zu den als Planzahl genannten "wahrscheinlich" 590.000 Euro ergeben wurde nicht thematisiert. Kein Marktgemeinderat wollte am Ende "der guten Sache" für die Kinder entgegenstehen und so stimmen alle gemeinsam für den Zuschuss.
Großes Fragezeichen bei den Gewerbesteuern - Rückzieher bei Einführung der Doppik
Über die weiteren Punkte der Agenda wurde recht einvernehmlich gesprochen und abgestimmt. Einer sehr wahrscheinlichen Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre, wurden eine Beibehaltung der Hebesätze, sowie die Hoffnung auf neue Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen entgegengesetzt.
Die Einführung der doppelten Buchführung, die vor über drei Jahren zum Stichtag 01.01.2009 Stichtag wurde, verschob man um ein Jahr, mit der Einschränkung auch dann noch eine Eröffnungsbilanz nachzureichen. Die Schuld, warum die durch Herrn Krimm schon lange gelobte Vorzeigegemeinde bei der Einführung eines zeitgemäßen Finanzsystems jetzt einen Rückzieher machen muss, wurde auf bayerischen Staat geschoben, der anders als die restlichen Bundesländer dies nicht rigoros verlange und auch die Bewertung hierzulande unklar sei. Dass die extra für diesen Zweck eingestellte Mitarbeiterin, wesentlich mit anderen Aufgaben betreut ist, konnte als Grund nicht gesehen werden.
Verabschiedung der Main-Echo Berichterstatterin und der Öffentlichkeit
Frau Patrizia Ehser, der langjährigen Berichterstatterin über das lokale, politische Geschehen wurde als Dank für ihre Leistungen ein Saunatuch mit Goldbach-Wappen überreicht. Frau Ehser, die auch für die Freien Wähler Mespelbrunns aktiv ist, bedankte sich für die freundschaftliche Aufnahme in Goldbach. Sie freute sich wieder auf ihre Arbeitsstelle im Finanzamt, wo sie ja vor Jahren schon eine Kollegin von Herrn Krimm gewesen war, mit den Worten: "Die wissen gar nicht, was sie sich antun". Bürgermeister Krimm übergab sein Geschenk mit der lustigen Anspielung: "Ich weiß ja wie schweißtreibend die Arbeit im Finanzamt ist."
Der Marktgemeinderat darf sich auf Frau Andrea Spatzal, die bei der Sitzung anwesende neue Main-Echo-Beauftrage freuen. Sie ist aus dem Schwäbischen erst vor kurzem in unsere Region gezogen und verfügt über eine hohe journalistische Erfahrung und Ausbildung.
Zusammen mit den beiden Damen wurde auch die mittlerweile auf die vier allgemein interessierten Besucher geschrumpfte Öffentlichkeit verabschiedet. Schade, dass auch bei so wichtigen und teuren Entscheidungen die Bürger das richtige Theater vorziehen. Die Marktgemeinde hätte bestimmt genügend Einwohner, um beide Veranstaltungen bis auf den letzten Platz zu besetzen. Aber es gilt das Motto: "Stell dir vor: Es herrscht Demokratie und keiner geht hin!"
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