An der "Alten Schmiede": Eine gute Idee setzt sich durch!

Im Rahmen des bundesweiten Städtebau-Förderprogramms „Stadtumbau West“ soll in diesem Jahr damit begonnen werden, das Umfeld der Nikolauskirche baulich aufzuwerten. Dort, wo die mittlerweile abgerissene „Alte Schmiede“ stand, ist eine schöne Platzgestaltung vorgesehen. Der Entwurf von Prof. Gebhardt, dem städtebaulichen Planer, schließt einen guten Zugang zur Kirche und zum Friedhof ein und verbessert überdies die Parkplatzsituation in diesem Bereich.

Die Goldbacher CSU freut sich, dass sich damit ihr Einsatz für mehr Freiraum an dieser Stelle letztendlich gelohnt hat. Das war nicht selbstverständlich, denn im Rathaus gab es da ganz andere Pläne!

Wie war die Ausgangsituation? Im Dezember 2006 besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses das Grundstück der alten Schmiede und diskutierten dabei bereits über eine Neugestaltung. Im Februar 2007 kaufte die Marktgemeinde das Anwesen. Die Verwaltung fertigte dann, unterstützt durch ein Planungsbüro, eine Bauzeichnung für ein Parkdeck/Parkhaus an. Es sollte auf drei Ebenen über 36 Stellplätze verfügen.

Im Rahmen einer CSU-Ortsbegehung im November 2007 konnten wir mit den Anliegern die Situation an der Ecke Unterafferbacher Straße / Weidenbörnerstraße eingehend erörtern. Wir waren uns einig: Ein Parkhaus gehört dort auf keinen Fall hin! Wir entwickelten die Ideen für eine Platzgestaltung und stellten dies im laufenden Kommunalwahlkampf vor. Aber der Investitionsplan des Marktes Goldbach für das Jahr 2008, der öffentlich im Januar 2008 im Bauausschuss beraten wurde enthielt nach wie vor ein "Parkdeck Weidenbörnerstraße 5".

Alternativplanungen fehlten völlig!

Bis Ende 2008 lagen weder dem Bauausschuss noch dem Marktgemeinderat andere Planungen vor. Deshalb stellten wir im Januar 2009 einen Antrag (hier als PDF downloadbar), um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Es ist ein Erfolg, dass unseren Vorstellungen nach den jetzt vorliegenden Planungen zu großen Teilen entsprochen wird. Die CSU in Goldbach freut sich darüber, dass sich eine gute Idee letztendlich durchgesetzt hat.

Unser Vorschlag für eine Platzgestaltung vom November 2007:

• Nach Abriss der „Alten Schmiede“ ist eine Stützmauer, möglicherweise in Terrassenform, zu errichten. Die optische Ausführung der Mauer sollte an die benachbarte St. Nikolaus-Kirche angepasst werden.
  
• Der entstehende Freiraum soll die Kurve zur Unterafferbacher Straße entschärfen. Der Platz unterhalb der Mauer ist zu begrünen und mit einer Ruhebank auszustatten.
  
• In der Weidenbörnerstraße entsteht die Möglichkeit, die bestehende Parkbucht zu einem Platz zu erweitern. Falls nötig, sind dort Parkplätze für Mitbürger vorzusehen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind.
  
• Der Parkplatz oberhalb der Stützmauer ist zu vergrößern, um die Zufahrt und das Ein- und Ausparken zu erleichtern und weitere Stellplätze zu schaffen. Ein barrierefreier Zugang vom Parkplatz zum Friedhof ist anzulegen – auch das eine wichtige Erleichterung für Menschen, die weniger beweglich sind.
  
• Ein schon in der Planung vorgesehenes Parkhaus mit mehreren Stockwerken und 36 Stellplätzen lehnen wir kategorisch ab. Die Schaffung von Freiraum hat an dieser Engstelle für uns höchste Priorität. Der freie Blick auf die Kirche, einer der wenigen baulichen Höhepunkte Goldbachs, wird unseren Ort aufwerten und die Lebensqualität in diesem Gebiet steigern. Parkplätze, die nur für zeitlich begrenzte Aktivitäten in und um die Kirche benötigt werden, sind in geringer Entfernung, z.B. an der alten Schule und am Rathaus, vorhanden und bei der weiteren Planung für den Ortskern zu berücksichtigen.

Was bedeutet Stadtumbau West?

Was verbirgt sich hinter "Stadtumbau West"? Welche Bedeutung und Auswirkungen hat dieses Programm für Goldbach? Lesen Sie hier Antworten, auf die sich ergebenden Fragen, von Alexander Karpf der als CSU-Mitglied des Ortskernsanierungsausschusses mit dem Thema vertraut ist.

Frage: "Stadtumbau West" klingt abstrakt. Wie wird das als „Chance zur Gestaltung Goldbachs für die nächsten Jahrzehnte“ bezeichnete Förderprogramm für den Bürger sichtbar bzw. was haben sie davon?
Antwort: "Stadtumbau West" ist ein Förderprogramm, das Kommunen in den alten (westdeutschen) Bundesländern helfen soll, Ihren Ort aufzuwerten, zu verschönern und Impulse für neue Entwicklungen zu geben. Es sollen damit Gebäude, Straßen und Plätze renoviert und mehr Grün in die Ortskerne gebracht werden. Solche Fördermaßnahmen haben bekanntermaßen in den neuen Bundesländern schon einiges bewirkt.

Frage: Was ist bisher passiert? (genügend oder zuwenig?) Wie geht es weiter?
Antwort: Schon im Jahr 2003 wurden Architekturbüros beauftragt, Planungen und Erhebungen für die Neugestaltung des Ortskerns im Bereich um das Rathaus durchzuführen. Wir als CSU fragen uns, warum diese mit Kosten verbundenen Konzepte nicht mehr weiterverfolgt wurden.

Die CSU freut sich jetzt darüber, dass endlich mit der Aufnahme in das Städtebauförderprogramm die Aufwertung der Marktgemeinde weitergeht, nachdem die für die Zukunft entscheidende Umgehungsstraße und der damit zusammenhängende Umbau der Aschaffenburger Straße sowie die Verlagerung des Feuerwehrhauses an die Südspange ja schon von den CSU-Bürgermeistern Gerhard Fuchs und Kurt Fleckenstein umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden.

Für Maßnahmen, die Bürger durchführen wollen, wurden jetzt ein Sanierungsgebiet und ein Stadtumbaugebiet festgelegt. Für beide Gebiete wird es ein kommunales Förderprogramm geben, das Umbaumaßnahmen bis zu einer Höhe von 35.000 Euro mit bis zu 30%, also maximal 10.000 Euro bezuschusst. Bei Baumaßnahmen über 35.000 Euro besteht die Möglichkeit einen Einzelantrag zu stellen. Für das Sanierungsgebiet gibt es zusätzlich sehr interessante steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, aber auch auch mehr Mitbestimmungsrechte der Kommune bei den vorgesehenen baulichen Veränderungen.

Die Gestaltungssatzung wird in der nächsten Marktgemeinderatssitzung am 12. März beraten und am 17. März in einer Auftaktveranstaltung den Bürgern vorgestellt. Danach sollte es kurzfristig möglich sein Anträge einzureichen.

Für die Marktgemeinde selbst besteht natürlich auch die Möglichkeit Zuschüsse zu erhalten. Diese wurden beispielsweise schon für den Umbau des Areals um die Nikolauskirche beantragt.

Frage: Was müssen Bürger jetzt machen, um vom Programm profitieren zu können? Wer kann unmittelbar profitieren?
Antwort: Die Bürger planen, am besten mit einem Architekten, ihre Baumaßnahmen und stimmen diese mit der Verwaltung und dem Beauftragten der Gemeinde, Prof. Gebhardt, ab. Über Förderwürdigkeit entscheidet dann im Einzelfall der Marktgemeinderat. Die Baumaßnahmen sind dann in einem festzulegenden Zeitplan durchzuführen und zu dokumentieren. Danach erfolgt die Zahlung des Zuschusses.

Frage: Wie ist die Haltung der Fraktion zum "Stadtumbau West"? Vertreten Sie im Ortskernsanierungsausschuss bestimmte Positionen / Aspekte?
Antwort: Wir versprechen uns vom "Stadtumbau West" eine Aufwertung unseres Ortes. Die Marktgemeinde sollte dabei mit eigenen Maßnahmen als Vorbild vorangehen. Dies wird natürlich bei einer finanziell zunehmend angespannten Haushaltslage nicht einfach werden. Deshalb sind alle Maßnahmen, die von der Marktgemeinde durchgeführt werden, auf den Prüfstand zu stellen. Für die Bürgerinnen und Bürger Goldbachs ergeben sich aber wirklich interessante Möglichkeiten ihre Häuser zu renovieren und dabei Geld zu sparen.

Frage: Kommen trotz der Förderung vom Bund Belastungen auf die Gemeinde zu? Was bedeutet das für die Zukunft?
Antwort: Die Kosten für alle förderfähigen Maßnahmen werden zu 40% von der Marktgemeinde und zu je 30% vom Bund und vom Land Bayern getragen. Das bedeutet natürlich Kosten, die von der Marktgemeinde nach heutigem Stand nur über weitere Schulden zu finanzieren sind. Diese Schulden werden den finanziellen Handlungsrahmen Goldbachs in der Zukunft einengen.

Abgespeckter Haushalt, Schuldenhöchststand, Erosion der Rücklagen

Es war abzusehen: Der finanzielle Handlungsspielraum der Marktgemeinde wird enger. Nachdem schon für das Jahr 2009 Gewerbesteuern an Unternehmen zurückgezahlt werden mussten, sieht es für dieses und wohl auch für die kommenden Jahre düster aus. Wurden im Jahr 2008 noch gut 2,8 Millionen Euro in die Kasse des Kämmerers gespült, sind für das laufende Haushaltsjahr nur noch 1,5 Millionen Euro geplant. Auch bei der Einkommensteuer ist ein deutlicher Rückgang von 4,65 Millionen auf geplante 3,79 Millionen Euro zu verzeichnen.

Der Haushalt ist deshalb geprägt vom niedrigsten Ansatz der letzten 10 Jahre. Im Verwaltungshaushalt sind 16,24 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 7,88 Millionen Euro eingeplant.

Die Schulden klettern auf einen Höchststand von 4,99 Millionen Euro - eine Steigerung um 295%, ausgehend von 1,69 Millionen im Jahr 2008. Das bedeutet einen Schuldenstand von 505 Euro je Einwohner. Dieser Wert liegt zwar 30% unter dem Landesdurchschnitt, das tröstet aber nur bedingt. Denn in den Vorberatungen wurden schon viele Aufgaben in das nächste Jahr verschoben. Das bedeutet, dass die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2011 sage und schreibe 6,8 Millionen neue Schulden vorsieht. Kommt es soweit, würde die Verschuldung pro Kopf auf 1.066 Euro steigen!

Im gleichen Maß schmelzen auch die Rücklagen auf ein Tief von 832.000 Euro nach 2,595 Millionen Euro im Jahr 2008. Ein Rückgang von fast 300%!

Zwar erhofft man sich aus Grundstücksverkäufen Einnahmen von ca. 1 Million Euro. Das scheint jedoch eine sehr optimistische Schätzung, nachdem die besten Lagen schon in den letzten Jahren verkauft worden sind.

Ebenso scheint es auch aus heutiger Sicht unrealistisch zu sein, dass sich wie in den vergangenen Jahren Kreditaufnahmen durch eine niedrige Erfüllungsquote vermeiden ließen. Denn viele der im Investitionsplan veranschlagten Kosten fallen für Maßnahmen an, die noch aus dem letzten Jahr stammen und in diesem Jahr auf jeden Fall abgerechnet werden.

Einig waren sich alle Fraktionen in ihrer Kritik am starken Kostenanstieg der Personalkosten des Marktes Goldbach: Die 240.000 Euro (von 3,48 auf 3,72 Millionen Euro) lassen sich nicht allein durch Tarifsteigerungen erklären!

Alles in allem ist es ein Haushalt der vielen Fragezeichen. Natürlich kann sich unsere Marktgemeinde nicht von den weltweiten Verwerfungen abkoppeln. Doch auch in schlechten Zeiten haben sich die Goldbacher Bürgermeister bisher durch eine solide Haushaltsführung ausgezeichnet. Am festen Willen des jetzigen Amtsinhabers, es genau so zu halten, gibt es berechtigte Zweifel - besonders wenn man einiges hinterfragt, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde oder auf den Weg gebracht werden soll.