Dass es hier schon eine Weile ruhig ist, hat nichts zu sagen: Die Goldbacher CSU war fleißig und hat dem Marktgemeinderat ein ausgereiftes Konzept zur Neugestaltung des Ortskerns vorgestellt.
Bürgermeister Krimm und seine Mehrheitsfraktion haben offensichtlich andere Pläne. Das ist ganz normal und wäre nicht weiter schlimm - wenn man sich wenigstens die Zeit für eine offene Diskussion genommen hätte. Stattdessen wurde voreilig der Verkauf der ehemaligen Kleiderfabrik Bieber an einen Goldbacher Investor abgesegnet. Hintergründe über diese Auseinandersetzung finden sich beim Main-Echo, das am 26. Januar darüber berichtete.
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Donnerstag, 27. Januar 2011
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4 Kommentare:
Steht das Gebäude denn nicht schon lange zum Verkauf?
Und hat die Gemeinde denn überhaupt etwas abzusegnen?
Das ist ein ganz normaler Handel zwischen zwei Personen oder? Müssen Sie den Gemeinderat fragen wenn Sie Ihr Haus verkaufen möchten?
Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz..................
Es gab seit über 20 Jahren ein Interesse der Gemeinde am Kauf dieses Anwesens. Die Kaufpreisforderungen waren aber sehr hoch, dazu war das Gebäude bis 2008 bewohnt. Im Mai 2010 wurden die Mitglieder des Marktgemeinderates über ein Kaufinteresse der Verwaltung informiert.
Normalerweise besitzt die Marktgemeinde bei Immobiliengeschäften in ihrem Bereich ein Vorkaufsrecht, wenn ein berechtigtes Allgemeininteresse besteht. Dieses Vorkaufsrecht war in diesem Fall nicht gegeben, da ein laufendes Insolvenzverfahren andere Richtlinien vorgab.
Da das Anwesen sich aber im Bereich des Ortskernsanierungsgebietes befindet, gilt hier das Sanierungsrecht. Innerhalb dieses Gebietes müssen der Marktgemeinde alle Veränderungen baulicher Art, sowie alle besitzrechtlichen Belange angezeigt werden. Die Marktgemeinde hat in diesem Gebiet das Recht, durch Verweigerung ihrer Zustimmung zum Verkauf selbst das Kaufrecht auszuüben.
Einen faden Beigeschmack hat die Tatsache, dass Hans Bahmer als ehemaliger Marktgemeinderat der FWG seit über 20 Jahren genau über alle Fakten informiert war. Auch ist ist es wenig glaubhaft, dass die Verwaltung über Monate nichts von den konkreten Kaufabsichten und vom Kauf des Anwesens durch die Familie Bahmer gewusst haben soll. Das Architekturbüro Bahmer ist mindestens durch seine Beauftragung als Planungsunternehmen für das Großprojekt “Sanierung und Umbau der alten Schule” ständig im Kontakt mit der Verwaltung.
Die ganze Angelegenheit ist daher viel mehr als ein normaler Handel zwischen zwei Personen.
(Die Redaktion)
Herzlichen Dank für die umfangreiche Ausführung.
So stellt sich die rechtliche Situation deutlich komplexer dar, als der gemeine Bürger annehmen würde.
Was nun richtig und was falsch ist, hängt sicherlich nicht unwesentlich von den persönlichen Ansichten ab.
Persönliche Vorteilnahme oder einen faden Beigeschmack wird man bei kritischer Bewertung der persönlichen und beruflichen Umfelder bei einigen Marktgemeinderäten oder diesen Verbundenen Personen unterstellen können. Wo fängt die Phantasterei an und wo Endet eine reelle Einschätzung.............???
Ich denke solche Streitereien sind auch mit ein Grund für die ausgeprägte Politikverdrossenheit in unserem Lande. Es geht nicht mehr unbedingt darum wirkliche Probleme sachlich zu lösen, sondern wie man die Politik zu seinem eigenen Vorteil und Interesse gestaltet. Dies aber leider auf allen Seiten!
Schade! Eigentlich sollten alle doch "Volksvertreter" sein.
Wir sprechen nicht von persönlicher Vorteilnahme einzelner Marktgemeinderatsmitglieder! Eine generelle Schelte der politischen Mandatsträger auf kommunaler oder übergeordneter Ebene halten wir für absolut verfehlt. Die einzige mögliche und die beste Staatsform ist die Demokratie. Aber diese Demokratie wird natürlich von Menschen ausgeübt. Menschen werden nie fehlerfrei sein und handeln. Ziel muss es sein, sachkundige und engagierte Vertreter zu gewinnen und diese auch bei unpopulären Entscheidungen zu unterstützen. Die Kontrolle der Parlamente auf allen Ebenen durch den mündigen Bürger und eine freie Presse garantiert, dass Fehlentscheidungen reduziert und im besten Fall verhindert werden.
(Die Redaktion)
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